Bekomme ich eine Frist, um die Unterschrift des Anwalts nachzuholen?
betrifft Verfahrensbeteiligte, Antragsteller, Rechtsmittelwerber
Fehlt bei Ihrem Rechtsmittel die Unterschrift eines Anwalts, gibt Ihnen das Gericht normalerweise Gelegenheit, das nachzuholen. Ist das Rechtsmittel aber von vornherein und in jedem Fall ausgeschlossen, unterbleibt das. Denn auch mit anwaltlicher Vertretung könnte es nicht zulässig werden.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2005, zuletzt bestätigt am 29.01.2026 (53 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2005)
Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung der Anwaltsfertigung ist entbehrlich, wenn ein absolut unzulässiges Rechtsmittel vorliegt, könnte doch dieses durch eine fachkundige Vertretung der Partei nicht zulässig werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Kein Rekursrecht der Einschreiter.OGH 3 Ob 53/23z, 21.06.2023
- Hier: Jedenfalls unzulässiger Rekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO.OGH 3 Ob 104/23z, 21.06.2023
- Hier: § 528 Abs 2 Z 1 ZPO (Streitwert 60 Euro) und Vorliegen einer bestätigenden Entscheidung.OGH 3 Ob 123/09y, 22.07.2009
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120029 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 53.
- OGH 5 Ob 191/25m, 29.01.2026, Fall aus Niederösterreich
- OGH 3 Ob 53/23z, 21.06.2023, Fall aus Tirol
- OGH 9 ObA 134/22d, 24.01.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 92/22y, 01.06.2022, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 151/18v, 03.10.2018, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 82/18x, 15.05.2018, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 119/16k, 11.07.2016, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
AußStrG 2005 §6 Abs1; AußStrG 2005 §6 Abs2; AußStrG 2005 §10 Abs4; AußStrG 2005 §54
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