Haftet die Gemeinde für eine falsche Bestätigung zur Flächenwidmung?

günstig für Geschädigter betrifft Grundstückskäufer, Bauwerber, Gemeinden, Grundeigentümer

Ja. Erstellt die Gemeinde den Flächenwidmungsplan im eigenen Wirkungsbereich, stellt sie auch eine Bestätigung über Einzelheiten dieses Plans in Vollziehung der Gesetze aus. Entsteht Ihnen durch eine schuldhaft rechtswidrig falsche Bestätigung ein Schaden, können Sie daraus Amtshaftungsansprüche ableiten. Dasselbe gilt für die Änderung eines Flächenwidmungsplans.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 23.11.2016 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Obliegt die Erstellung eines örtlichen Raumordnungsprogramms und damit auch des Flächenwidmungsplans (§§ 13 und 14 nö ROG 1976) der Gemeinde in deren eigenem Wirkungsbereich, so wird auch die "Bestätigung" über Einzelheiten des von der Gemeinde erstellten Flächenwidmungsplans in Vollziehung der Gesetze ausgestellt, sodass bei Schäden infolge schuldhaft rechtswidriger Weise verfehlt ausgestellten Bestätigungen daraus Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden können.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Änderung eines Flächenwidmungsplans kann im Sinne des §1 Abs1 AHG haftungsbegründend sein, denn sie erfolgt in Vollziehung der Gesetze, und es handelt sich dabei um eine Maßnahme der Hoheitsverwaltung, deren Fehlerhaftigkeit bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des §1 Abs1 AHG zu einer Haftung des Rechtsträgers führen kann.OGH 1 Ob 148/02z, 28.02.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113715 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 1 Ob 199/16w, 23.11.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

AHG §1 Cd7; AHG §1 Abs1 Ba; nö ROG 1976 §13; nö ROG 1976 §14

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Unkenntnis von Vorschriften und Verschulden

Hafte ich, wenn ich eine behördliche Vorschrift nicht kannte?

Wer eine Vorschrift der Verwaltung nicht kennt, trifft deshalb noch nicht automatisch ein Verschulden. Ein Verschulden liegt erst vor, wenn Sie die im Einzelfall gebotene Aufmerksamkeit außer Acht gelassen haben. Im entschiedenen Fall wusste ein Landwirt nicht, dass der Bürgermeister für eine bestimmte Bewilligung nicht zuständig war.

günstig für Schädiger Irrtümliche Notwehr und Verschulden

Hafte ich, wenn der andere meinen Irrtum selbst verursacht hat?

Nein. Auch wenn Sie sich zu Unrecht bedroht fühlten und deshalb zugeschlagen haben, trifft Sie kein Verschulden, wenn der andere durch sein Verhalten diesen Eindruck hervorgerufen hat. Sein Auftreten muss die Abwehr sowohl an sich als auch in ihrem Ausmaß gerechtfertigt erscheinen lassen.