Muss ich prüfen, ob mein Geschäftspartner alle Vorschriften einhält?

günstig für Unternehmer betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Dienstleister, Vermieter von Geschäftsräumen

Nein. Wer einen fremden Wettbewerbsverstoß nur unterstützt, haftet erst, wenn er die beanstandete Handlung überhaupt kennt. Eine allgemeine Pflicht, den Partner zu überprüfen, besteht nicht. Wo ausnahmsweise eine Prüfpflicht besteht, beschränkt sie sich auf grobe und auffallende Verstöße.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 21.01.2025 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Das - für die Gehilfeneigenschaft wesentliche - Bewusstsein fehlt, wenn jemand die Störungshandlung, deren Förderung ihm vorgeworfen wird, nicht einmal in tatsächlicher Hinsicht gekannt hat und eine Prüfungspflicht auf allfällige Verstöße nicht in Frage kommt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ausreichend, aber auch notwendig, ist eine vorsätzliche Mitwirkung an der Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Zuwiderhandlung durch einen anderen.OGH 4 Ob 117/12b, 10.07.2012
Diese Prüfpflicht ist auf grobe und auffallende Verstöße beschränkt.OGH 4 Ob 117/12b, 10.07.2012
Hier: RL Arzt und Öffentlichkeit idF WerbeRL Art 5.OGH 4 Ob 199/08f, 20.01.2009
Das in Art 3 WerbeRL konkretisierte Verbot von Informationen, die das Ansehen der Ärzteschaft beeinträchtigen, dient in erster Linie dem Schutz von Mitbewerbern. Gleiches gilt für die weiteren standesrechtlichen Regelungen in Art 5 lit b - d WerbeRL.OGH 4 Ob 199/08f, 20.01.2009
Eine allgemeine Prüfpflicht der Domain-Vergabestelle vor oder im Zusammenhang mit der Registrierung einer Second-level-Domain ist zu verneinen.OGH 4 Ob 229/06i, 19.12.2006

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Hier: Keine Prüfpflicht des beklagten Optikers, der einer Hörgeräteakustikerin eine Tätigkeit in seinen Geschäftsräumen gestattet, die nur nach vorheriger Anzeige einer Betriebsstätte an diesem Standort zulässig gewesen wäre, ob diese Anzeige (neuerlich) erstattet wurde.OGH 4 Ob 140/06a, 28.09.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114372 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 4 Ob 142/24x, 21.01.2025, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

UWG §14 C

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Die andere Seite

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