Hafte ich als Helfer, wenn ich vom Rechtsbruch nichts wusste?

günstig für Beklagter betrifft Beklagte, Unternehmer, Mitarbeiter, Geschädigte

Als Gehilfe haftet nur, wer den Täter bewusst fördert. Dazu müssen Sie vom beabsichtigten Rechtsbruch des anderen wissen oder ihn zumindest in Kauf nehmen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

"Gehilfe" ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Da der "Gehilfe" im Sinne des § 1301 ABGB eine adäquate Ursache für die Störungshandlungen eines anderen setzt, muss er auch die Tatbestände, die sein rechtswidriges Verhalten begründen, kennen, also Kenntnis vom beabsichtigten Rechtsbruch des Dritten haben oder diesen jedenfalls in Kauf nehmen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zur Haftung nach § 18 UWG.OGH 4 Ob 76/25t, 26.03.2026
Ein Vorstandsvorsitzender einer Bank, die irreführende Werbeunterlagen zu vertreten hat, kann gemäß § 1301 ABGB Mittäter oder Beitragstäter zu gemäß § 1295 Abs 2, § 1300 Satz 2 oder § 874 ABGB verpöntem Verhalten sein, wenn sein Handeln vom entsprechenden Vorsatz getragen war. Wusste er von der Unrichtigkeit der Informationen in den Werbebroschüren, spielt die Frage einer allfälligen Ressortzuständigkeit keine Rolle.OGH 6 Ob 81/25t, 03.07.2025
Hier: Haftung einer Beratergesellschaft als möglicher Gehilfe zur Verletzung des § 69 IO durch die vertretungsbefugten Organe der beratenen Gesellschaft.OGH 10 Ob 17/25k, 03.06.2025
Adäquate Verursachung genügt nicht.OGH 4 Ob 142/24x, 21.01.2025
Ausreichend, aber auch notwendig, ist eine vorsätzliche Mitwirkung an der Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Zuwiderhandlung durch einen anderen.OGH 4 Ob 117/12b, 10.07.2012

Alle 19 Ergänzungen anzeigen

Seine Kenntnis, dass das Verhalten gesetzwidrig ist, ist keine Voraussetzung wettbewerbswidrigen Handelns.OGH 4 Ob 159/10a, 05.10.2010
Ohne konkreten Anlass für ein Misstrauen muss ein Unternehmer nicht damit rechnen, dass ein anderer Unternehmer fremde Daten, die ihm zufällig im Zuge einer Vertragsbeziehung (hier: als „Provider") zur Kenntnis gelangen, rechtswidrig für eigene Zwecke verwenden wird.OGH 6 Ob 274/08z, 19.02.2009
Der „Gehilfe" muss den Sachverhalt kennen, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet oder zumindest eine diesbezügliche Prüfpflicht verletzt haben.OGH 6 Ob 274/08z, 19.02.2009
Hier: Gehilfeneigenschaft für Urheberrechtsverletzung durch filesharing verneint, weil Eltern nicht verpflichtet sind, von vornherein die Internetaktivitäten ihrer Kinder zu überwachen.OGH 4 Ob 194/07v, 22.01.2008
Die Rechtsprechung hält der Kenntnis der Tatumstände ein vorwerfbares Nichtkennen gleich.OGH 4 Ob 194/07v, 22.01.2008
Die Prüfpflicht ist auf grobe und auffällige Wettbewerbsverstöße beschränkt.OGH 4 Ob 50/07t, 12.06.2007
Haftung hier verneint, wo der beklagte Optiker einer Hörgeräteakustikerin eine Tätigkeit in seinen Geschäftsräumen gestattete, die nur nach vorheriger Anzeige einer Betriebsstätte an diesem Standort zulässig gewesen wäre, jedoch nicht wusste, dass dort eine gewerberechtlich nicht erlaubte Tätigkeit ausgeübt wird.OGH 4 Ob 140/06a, 28.09.2006
Der Gehilfe muss den Sachverhalt kennen, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet oder zumindest eine diesbezügliche Prüfpflicht verletzt haben.OGH 4 Ob 140/06a, 28.09.2006
Er muss - wie es § 12 StGB und § 7 VStG formulieren - zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern.OGH 4 Ob 227/03s, 10.02.2004
Hier: Psychische Beihilfe bei Demonstrationsschäden.OGH 6 Ob 201/98x, 25.03.1999
Hier: § 1 UWGOGH 4 Ob 20/97p, 11.02.1997
Dem Gehilfen müssen daher auch die die Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens des Haupttäters begründenden Umstände bewusst sein.OGH 4 Ob 42/97y, 11.02.1997
Die Haftung des Gehilfen nach Wettbewerbsrecht setzt weiters voraus, dass in seiner Person - abgesehen von der anderen Art seines Tatbeitrages - alle haftungsbegründenden Tatbestandselemente des betreffenden Wettbewerbsverstoßes verwirklicht werden.OGH 4 Ob 67/95, 18.09.1995
Für einen "mittelbaren Täter", der im Gegensatz zum Anstifter oder Gehilfen nicht mit Vorsatz handeln muss, sondern allein auf Grund adäquater Verursachung einer (Urheberrechtsverletzung) Rechtsverletzung zu haften hätte, ist kein Platz.OGH 4 Ob 97/94, 19.09.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031329 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 28.

OGH 4 Ob 76/25t, 26.03.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 50/25y, 30.09.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 34/25s, 29.09.2025, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 81/25t, 03.07.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 69/25k, 25.06.2025, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 17/25k, 03.06.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 142/24x, 21.01.2025, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1301

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