Muss ich zu viel bekommenen Unterhalt wieder zurückzahlen?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige, Ehegatten, Kinder

Wurde Unterhalt irrtümlich gezahlt, gelten für die Rückforderung dieselben Grundsätze wie bei anderen versehentlichen Zahlungen. Es kommt daher darauf an, ob Sie das Geld in gutem Glauben bereits verbraucht haben.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1931, zuletzt bestätigt am 11.09.2025 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1931)

Auf die Rückforderung irrtümlich gezahlter Unterhaltsbeiträge ist das Judikat Nr 33 sinngemäß anzuwenden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Unter Vorbehalt geleistete Unterhaltszahlungen beugen dem gutgläubigen Verbrauch vor.OGH 4 Ob 88/25g, 11.09.2025
Hier: Rückforderung des von der Alleinerbin des Unterhaltspflichtigen geleisteten Unterhalts.OGH 9 Ob 45/23t, 18.10.2023
Dieser Rechtsprechung liegt vornehmlich der Gedanke zugrunde, dass bei gutgläubigem Verbrauch von Unterhaltsleistungen von einer echten Bereicherung nicht gesprochen werden kann.OGH 8 ObA 68/04i, 16.07.2004
Ohne Rechtsgrundlage gezahlte Unterhaltsbeträge können (mangels echter Bereicherung) nur dann nicht zurückgefordert werden, wenn sie gutgläubig verbraucht wurden. Dies gilt auch auf im Rahmen des einstweiligen Unterhalts nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO gezahlte Unterhaltsbeträge, denn die zugrunde liegende einstweilige Verfügung bildet für sich allein keine ausreichende rechtliche Grundlage, weil der so festgesetzte Unterhalt nur vorschussweise zu zahlen ist, während die endgültige rechtliche Zuweisung vom Ergebnis des ordentlichen Verfahrens abhängt.OGH 3 Ob 219/98x, 22.12.1999
Die neuere Rechtsprechung hat die Grundsätze des Judikates 33 neu nicht auf Unterhaltsleistungen im eigentlichen Sinn beschränkt, sondern sie auch dann gelten lassen, wenn die irrtümlich erbrachte Leistung, wirtschaftlich gesehen - ohne Rücksicht auf ihre rechtliche Konstruktion - die Funktion hatte, dem Lebensunterhalt des Empfängers zu dienen.OGH 2 Ob 9/96, 29.02.1996

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Auch der gutgläubige Empfänger ist zur Rückzahlung verpflichtet.OGH 1 Ob 5/62, 17.01.1962

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033609 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 22.

OGH 4 Ob 88/25g, 11.09.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 93/24a, 25.06.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 45/23t, 18.10.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 130/16y, 30.08.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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Die andere Seite

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