Wird die Miete angerechnet, wenn mein Mann grundlos ausgezogen ist?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Ehegatten, Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige

Nur zur Hälfte. Verlässt der unterhaltspflichtige Ehepartner die Ehewohnung ohne Grund und bleiben Sie dort allein zurück, wird er behandelt, als wäre er in der Wohnung geblieben. Von der Miete, die er allein zahlt, wird deshalb nur die Hälfte auf Ihren Geldunterhalt angerechnet.

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Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 24.06.2019 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2001)

Verlässt der unterhaltspflichtige Ehegatte bei aufrechter Ehe grundlos die Ehewohnung und bleibt der Unterhaltsberechtigte dort allein zurück, dann ist der Unterhaltspflichtige so zu behandeln, als wäre er in der Wohnung verblieben, weshalb die von ihm (allein) geleisteten Mietzinszahlungen nur zur Hälfte als Naturalleistung auf den Geldunterhaltsanspruch des anderen Ehegatten anzurechnen sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wenn kein Einvernehmen der Ehegatten nach § 91 ABGB vorliegt und es dem Unterhaltspflichtigen auch nicht gelingt, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 92 ABGB zu beweisen, oder wenn er nicht darlegt, dass das weitere Zusammenwohnen mit dem Unterhaltsberechtigten aus besonderen Gründen nicht mehr zumutbar ist, ist er in die Aufteilung des fiktiven Mietwerts der Wohnung miteinzubeziehen.OGH 4 Ob 54/19y, 25.04.2019
Sofern kein Einvernehmen über den Auszug besteht oder die Voraussetzungen des § 92 ABGB vorliegen.OGH 4 Ob 203/10x, 15.02.2011
Hier: Anrechnung des fiktiven halben Mietwerts.OGH 2 Ob 246/09d, 21.10.2010
Hier: Verlassen der Ehewohnung aufgrund einer polizeilichen Wegweisung und einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO.OGH 4 Ob 42/10w, 08.06.2010
Der unterhaltspflichtige Elternteil kann den Anteil der anzurechnenden Leistungen nicht dadurch zu seinen Gunsten erhöhen, dass er die Wohnung grundlos verlässt und an den Aufwendungen nicht mehr partizipiert.OGH 2 Ob 224/08t, 16.07.2009

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Dem die vormalige Ehewohnung fortan allein gebrauchenden Ehegatten ist kein fiktiver Mietzins aufzuerlegen.OGH 1 Ob 71/07h, 29.11.2007
Es handelt sich dabei um keine Erhöhung des Geldunterhaltsanspruchs. Dieser Anspruch ist zwar bei einem positiven Saldo der Wohnkosten (also bei Tragung von mehr als der Hälfte dieser Kosten durch den Unterhaltspflichtigen) zu mindern, im Fall eines negativen Saldos ist er aber nicht zu erhöhen.OGH 4 Ob 55/07b, 04.09.2007
Hier: Ehewohnung steht im Miteigentum beider Ehegatten.OGH 7 Ob 197/06f, 30.08.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114742 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 21.

OGH 2 Ob 211/18w, 24.06.2019, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 54/19y, 25.04.2019, Fall aus Salzburg
OGH 4 Ob 221/17d, 29.05.2018, Fall aus Salzburg
OGH 4 Ob 85/16b, 24.05.2016
OGH 8 Ob 41/16m, 24.05.2016, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Nach der jüngeren Rechtsprechung ja: Der Wert des Wohnens in der Ihnen überlassenen Wohnung wird ganz oder teilweise auf Ihren Geldunterhalt angerechnet, weil sich Ihr Bedarf dadurch verringert. Maßgeblich ist dabei der Wert einer vergleichbaren Miete, nicht die Höhe der Kreditraten. Der Rechtssatz gibt die ältere Ansicht wieder, nach der dieser Wert bei einer unentgeltlich zur Verfügung stehenden Ehewohnung nach dem Auszug des anderen nicht anzurechnen war.

günstig für Unterhaltspflichtiger Wohnung als Teil des Unterhalts

Wird die kostenlos überlassene Wohnung auf meinen Unterhalt angerechnet?

Stellt Ihnen der Unterhaltspflichtige eine Wohnung unentgeltlich zur Verfügung, müssen Sie sich die dadurch ersparten Wohnkosten in angemessener Höhe auf Ihren Geldunterhalt anrechnen lassen. Wohnkosten gehören zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten und begründen daher gewöhnlich keinen zusätzlichen Bedarf, den der Zahlungspflichtige extra abdecken müsste.