Muss der Vermieter vor Bauarbeiten schon eine Baubewilligung haben?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Wohnungseigentümer

Nein. Für den Antrag, dass Sie Eingriffe in Ihre Wohnung dulden müssen, genügt eine verständliche Beschreibung des Bauvorhabens, die nötigenfalls mit Plänen zu ergänzen ist; anzugeben ist, welche Beeinträchtigungen Sie hinnehmen sollen. Ein Baubewilligungsverfahren muss weder eingeleitet noch abgeschlossen sein, und ob die Behörde das Vorhaben genehmigen könnte, prüft das Gericht nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 15.11.2021 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2001)

Bei einem Duldungsbegehren ist es nach § 8 Abs 2 MRG ausreichend, zu präzisieren, welche Änderungen (Beeinträchtigungen) ein Mieter hinzunehmen hat, um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen. Zur materiellrechtlichen Begründung der Notwendigkeit des Eingriffs ist eine verbale Beschreibung des Bauvorhabens ausreichend, die, wenn es zur Schlüssigkeit erforderlich, mit Planunterlagen zu ergänzen ist. Zur Dartuung der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des Eingriffs ist weder die Einleitung noch der rechtskräftige Abschluss eines Baubewilligungsverfahrens erforderlich. Nicht einmal die behördliche Genehmigungsfähigkeit des Projektes ist zu prüfen. Es ist nicht Sache des Bestandrechts, öffentlich-rechtliche Voraussetzungen des "Dürfens", das in einer Baubewilligung gelegen ist, zu klären.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verfahren nach § 16 Abs 3 WEG.OGH 5 Ob 178/21v, 15.11.2021

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114876 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 4.

OGH 5 Ob 178/21v, 15.11.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 57/21z, 27.07.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 187/20s, 22.12.2020, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 8 · Umfang des Benützungsrechts
MRG § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen
Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 16 · Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts
WEG 2002 § 52 · Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

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Die andere Seite

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