Haftet der Waldbesitzer für Bäume neben der Straße?

günstig für Geschädigter betrifft Waldeigentümer, Autofahrer, Geschädigte

Ob ein Wald noch als neben der Straße liegend gilt, richtet sich nach dem Zweck der Haftungsregel und damit nach der konkreten Gefahr, die von der Lage des Waldes ausgeht. Eine feste Entfernung in Metern oder Baumlängen lässt sich nicht festlegen. Die Gefahr für die Straßenbenützer hängt immer von den örtlichen Verhältnissen ab.

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Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 25.07.2024 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2001)

Bei der Auslegung des Begriffs "daneben liegend" ist auf den Schutzzweck der Haftungsnorm und damit auf die konkrete Gefährlichkeit, wie sie sich aus der Lage des Waldes ergibt, abzustellen. Es ist nicht möglich, den Haftungsbereich konkret (in Metern oder Baumlängen) festzulegen. Die für den Straßenbenützer aus dem Waldzustand erwachsende Gefahr hängt immer von den örtlichen Verhältnissen ab.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Gefährlichkeit bejaht hinsichtlich eines 25m von der Straße entfernten aber 30m hohen Baumes.OGH 2 Ob 116/24h, 25.07.2024

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115176 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 2 Ob 116/24h, 25.07.2024, Fall aus Salzburg

Genannte Normen

ForstG 1975 §176 ABs4 Satz2

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