Kann ich die Maklerprovision kürzen, wenn ein Merkblatt fehlte?

günstig für Konsument betrifft Konsument, Käufer, Mieter, Immobilienmakler

Hat Ihnen der Immobilienmakler die vorgeschriebene schriftliche Übersicht nicht ausgehändigt, kann die Provision gemindert werden. Der Einwand, Sie hätten das Geschäft auch mit dem Hinweisblatt genauso abgeschlossen, genügt dagegen nicht. Zu prüfen ist vielmehr, in welchem Maß die Leistung des Maklers dadurch weniger verdienstlich war.

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Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 24.04.2024 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2001)

Die Provisionsminderung wegen eines Verstoßes gegen § 30b Abs 1 KSchG kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Geschäft nicht anders abgewickelt worden wäre, hätte der Auftraggeber ein Hinweisblatt ausgefolgt erhalten. Es ist vielmehr zu prüfen, in welchem Maß die dadurch bedingte Minderung der Verdienstlichkeit eine Minderung der Provision rechtfertigt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wie sich die Pflichtverletzung auf die Abwicklung des Geschäfts ausgewirkt hat, ist ohne Bedeutung.OGH 9 Ob 74/15w, 25.05.2016
Die Provisionsminderung wegen eines Verstoßes gegen § 30b Abs 1 KSchG kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Geschäft nicht anders abgewickelt worden wäre, hätte sich der Makler pflichtgemäß verhalten.OGH 1 Ob 304/02s, 02.09.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115514 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 9 Ob 25/24b, 24.04.2024, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 30b · Besondere Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers

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