OGH 4 Ob 19/21d

Wird eine eingetragene Marke vollständig in ein anderes Zeichen übernommen, ist in der Regel von Ähnlichkeit auszugehen, auch wenn weitere Bestandteile dazukommen. Eine Verwechslungsgefahr fehlt nur dann, wenn die ältere Marke in dem neuen Zeichen ganz zurücktritt und gegenüber den übrigen Bestandteilen nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Der Schutz des guten Rufs einer Marke greift nur, wenn das jüngere Zeichen in unlauterer Weise verwendet wird und es dafür keinen rechtfertigenden Grund gibt. Es müssen also besondere Umstände dazukommen, die die Anlehnung verwerflich machen.

Ja. Wird Ihr Name unbefugt als Domainname gebraucht, ist die Löschung ein geeignetes Mittel, den störenden Zustand zu beseitigen. Eine bloße Änderung des Inhalts der Website genügt nicht, weil sie jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann.

Eine Marke muss einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt sein. Feste Prozentsätze gelten dabei nicht, auch nicht als absolute Untergrenze. Zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalls, etwa Marktanteil, Intensität, geographische Ausdehnung und Dauer der Benutzung; Bezugsgröße sind die betroffenen Verkehrskreise, nicht unbedingt die breite Öffentlichkeit.

Sich an eine fremde Leistung anzulehnen und einen guten Ruf auszunutzen, ist nicht in jedem Fall verwerflich. Es muss etwas Anstößiges hinzutreten. Anhaltspunkte dafür sind die Verwendung identischer Zeichen, die Behinderung des Markeninhabers bei der eigenen Verwertung und vor allem die Absicht, am fremden Ruf mitzunaschen.

Eine bekannte Marke ist auch dann geschützt, wenn die Waren oder Dienstleistungen einander nur ähnlich sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob jemand die Zeichen tatsächlich verwechseln kann. Die Zeichen selbst müssen einander aber gleich oder ähnlich sein.

Wird ein Zeichen verwendet, das einer bekannten Marke gleicht oder ähnelt, liegt es nahe, dass damit deren guter Ruf ausgenutzt wird. Ein solches Verhalten gilt daher grundsätzlich als rechtswidrig. Wer das Zeichen verwendet, muss besondere Umstände geltend machen, die sein Verhalten rechtfertigen.

Nur wenn die Nutzung einer Internetadresse zur Gänze untersagt werden kann, besteht in der Regel auch ein Anspruch auf deren Löschung. Stützen Sie sich nur auf den allgemeinen Schutz Ihrer Marke, reicht das dafür meist nicht.

Bei einer bekannten Marke braucht es keine Verwechslungsgefahr. Es genügt, dass das Publikum die beiden Zeichen gedanklich miteinander verknüpft. Die dafür nötige Ähnlichkeit ist geringer als bei einer Verwechslungsgefahr, und sie kann allein im Bild, im Klang oder im Sinn liegen.

Nein. Wurde rechtskräftig entschieden, dass Sie das Zeichen als Domain verwenden dürfen, kann von Ihnen nicht mehr die Löschung dieser Domain verlangt werden. Der Anspruch auf Beseitigung ist damit ausgeschlossen.