Bekomme ich das Gehalt für die Arbeit, die ich tatsächlich mache?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Bedienstete der Bundesbahnen, Arbeitgeber

Ja. Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen sind nach der Tätigkeit zu entlohnen, die sie tatsächlich ausüben. Ob sie auf eine entsprechende Planstelle ernannt wurden, spielt dafür keine Rolle.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 24.06.2021 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

Die Bediensteten der österreichischen Bundesbahnen sind unabhängig von der Ernennung auf eine entsprechende Planstelle nach ihrer Tätigkeit zu entlohnen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Leiter eines Stabes.OGH 9 ObA 49/21b, 24.06.2021
Soweit sich Einstufungen anderer Mitarbeiter ausschließlich als Ergebnis einer Ein- oder Höherreihung aufgrund des überkommenen Planstellensystems darstellt, bieten sie keine Grundlage zur Beurteilung der Wertigkeit einer Tätigkeit. Werden Personen aber völlig regelmäßig zu Beginn ihrer Verwendung in eine bestimmte niedrigere Gehaltsgruppe eingereiht und erst im Laufe der Zeit sowie abhängig von verschiedenen Faktoren in eine höhere, bringt diese Praxis der Einstufung objektiv zum Ausdruck, dass die zu Beginn konkret vereinbarte Gehaltsstufe auch tatsächlich die nach Ansicht des Dienstgebers der Verwendung entsprechende war.OGH 9 ObA 154/17p, 28.06.2018
Hier: Nicht in den AVB genannte Reisebüromitarbeiter der ÖBB.OGH 9 ObA 122/11y, 29.03.2012
Der Bedienstete ist selbst dann seiner Verwendung gemäß einzureihen und zu entlohnen, wenn im Stellenplan kein (freier) Dienstposten dieser Art vorgesehen ist.OGH 9 ObA 122/11y, 29.03.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116314 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

OGH 9 ObA 49/21b, 24.06.2021, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 58/18x, 28.06.2018, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

AVB für Dienstverträge bei den österreichischen Bundesbahnen §24; AVB für Dienstverträge bei den österreichischen Bundesbahnen §25

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