Ist eine Verpfändung für einen Angehörigen sittenwidrig?
günstig für Bank betrifft Pfandbesteller, Angehörige, Banken, Kreditnehmer
Stellen Sie für die Schuld eines Angehörigen ein Pfand bei, ist dieser Vertrag nicht schon deshalb unwirksam. Nach den Regeln über das Mithaften von Familienangehörigen fehlt es dabei an einem krassen Missverhältnis zwischen dem Umfang der Haftung und Ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 26.06.2024 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Der Pfandbestellungsvertrag ist nach den durch die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Interzessionen durch Familienangehörige entwickelten Grundsätzen schon deshalb nicht sittenwidrig, weil es an einem krassen Missverhältnis zwischen dem Haftungsumfang und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Pfandschuldners als Interzedenten mangelt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Aus denselben Erwägungen kommt auch eine richterliche Mäßigung nach § 25d KSchG nicht in Betracht (so schon 9 Ob 85/02v).OGH 6 Ob 32/04f, 27.05.2004
- Muss doch der Pfandschuldner für eine materiell fremde Schuld nur mit einem im Zeitpunkt der Verpfändung schon vorhandenen Vermögenswert einstehen, weshalb keine krasse Überforderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Interzedenten eintreten kann.OGH 8 Ob 81/03z, 26.02.2004
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116606 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 9 Ob 37/24t, 26.06.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 447
- ABGB § 879
- Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 25d · Mäßigungsrecht
Verwandte Fragen
Vertragsrecht · Mithaftung von Angehörigen für Kredite
Eigentum und Grundbuch · Verschlechterung der verpfändeten Sache
Vertragsrecht · Sittenwidrige Bürgschaft naher Angehöriger
Vertragsrecht · Bürgschaft naher Angehöriger
Vertragsrecht · Verfallsvereinbarung beim Pfand