Wie hole ich zu viel gezahlten vorläufigen Unterhalt zurück?
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 11.09.2025 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116947 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 4 Ob 88/25g, 11.09.2025, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 382 · Sicherungsmittel
- EO § 394 · Schadenersatz und Mutwillensstrafe
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Nein, nicht ohne weiteres. Auch der besondere Unterhaltsanspruch nach der Scheidung unterliegt den allgemeinen Regeln über die Art der Unterhaltsgewährung. Sie müssen Ihren früheren Ehepartner mit einem konkreten Unterhaltsbegehren in Verzug setzen, damit er säumig wird.
Ihr früherer Ehepartner muss mit der Zahlung in Verzug gewesen sein. Nur dann können Sie als geschiedener Ehegatte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen. Ohne Verzug bekommen Sie Unterhalt erst ab Ihrer Klage, genauer ab dem Zeitpunkt, zu dem sie dem anderen zugestellt wird.