Darf die Bank den Kredit bei Vermögensverschlechterung sofort fällig stellen?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Kreditnehmer, Bürgen, Banken, Leasingnehmer

Nein. Eine Klausel in den Geschäftsbedingungen, die der Bank schon bei jeder wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage die sofortige Rückforderung erlaubt, ist unzulässig. Die vorzeitige Beendigung ist erst gerechtfertigt, wenn die Rückzahlung dadurch tatsächlich gefährdet wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 20.07.2016 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

Die Klausel in AGB, wonach das Kreditinstitut zur Kündigung des Kredites und zur sofortigen Rückforderung berechtigt ist, wenn in den Vermögensverhältnissen eines Kreditnehmers oder eines etwaigen Bürgen eine wesentliche Verschlechterung eintritt, so zB wenn einer der Genannten seine Zahlungen einstellt, über das Vermögen eines der Genannten Exekution geführt wird etc, verstößt mangels genereller sachlicher Rechtfertigung des Rücktrittsrechts gegen § 6 Abs 2 Z 1 KSchG.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dass die Rückzahlung des Kredits gefährdet ist, bildet jedoch eine sachliche Rechtfertigung iSd § 6 Abs 2 Z 1 KSchG; die Rückzahlung ist die Kernverbindlichkeit des Kunden gegenüber der Bank.OGH 6 Ob 120/15p, 20.07.2016
Hier: AGB für Kreditkartenverträge.OGH 9 Ob 31/15x, 21.04.2016
Eine vorzeitige Vertragsauflösung kommt nur bei einer solchen Verschlechterung der Vermögenssituation des Kunden in Betracht, die einer weiteren Vertragsabwicklung nachhaltig entgegensteht.OGH 9 Ob 31/15x, 21.04.2016
Soweit die beanstandete Klausel die Vertragsbeendigung auch ohne Gefährdung der Rechtsstellung des Leasinggebers (dh ohne Gefährdung der Einbringlichkeit seiner Forderungen) ermöglicht, fehlt es an einer sachlichen Rechtfertigung des Rücktrittsrechts.OGH 4 Ob 59/09v, 08.09.2009
Hier: Klausel in AGB für Finanzierungsleasing (Klausel 19).OGH 4 Ob 59/09v, 08.09.2009

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 9)OGH 4 Ob 221/06p, 20.03.2007
Dass die in der Klausel angeführten Umstände in vielen Fällen geeignet sein können, das Vertrauen der Bank in die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers zu erschüttern, ändert nichts daran, dass der für eine vorzeitige Beendigung erforderliche wichtige Grund erst dann verwirklicht ist, wenn der in der Klausel angeführte Umstand die Erfüllung der Verbindlichkeiten gegenüber der Bank auch tatsächlich gefährden kann.OGH 4 Ob 221/06p, 20.03.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117367 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 6 Ob 120/15p, 20.07.2016, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 31/15x, 21.04.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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