Darf die Bank den Kredit kündigen, wenn der Bürge stirbt?

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Nein. Eine Klausel in den Geschäftsbedingungen, die allein wegen des Todes eines Kreditnehmers oder Bürgen die sofortige Rückforderung erlaubt, ist unzulässig. Entscheidend ist immer, ob die Erfüllung der Verbindlichkeiten dadurch tatsächlich gefährdet wird.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 21.11.2023 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

Die Klausel in AGB, wonach das Kreditinstitut zur Kündigung des Kredites zur sofortigen Rückzahlung berechtigt ist, wenn ein Kreditnehmer oder Bürge stirbt, verstößt mangels genereller sachlicher Rechtfertigung des Rücktrittsrechts gegen § 6 Abs 2 Z 1 KSchG.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine tatsächliche Gefährdung der Erfüllung der Verbindlichkeiten ist etwa dann nicht gegeben, wenn weitere Sicherheiten vorhanden sind oder vom Kreditnehmer oder von dritter Seite gestellt werden können.OGH 9 Ob 35/16m, 24.06.2016
Eine Klausel, wonach Vertragsauflösung mit sofortiger Wirkung gegenüber allen erklärt werden kann, wenn auch nur einer der Vertragspartner mit seinen Zahlungen mehr als 30 Tage im Verzug ist, das Leasingobjekt grob vernachlässigt, seinen Wohnsitz ohne Verständigung ändert oder ins Ausland verlegt, Gefahr für das Eigentum besteht, der Kunde oder auch nur einer der Mitantragsteller stirbt oder über diesen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Vermögens abgewiesen wird oder Exekution geführt wird oder einer vertraglichen Verpflichtung trotz Mahnung nicht nachkommt, stellt nicht auf die Gefährdung der Leasinggeberin ab und ist daher unzulässig.OGH 2 Ob 198/10x, 22.06.2011
In einer Klausel vorgesehene Vertragsauflösungsgründe sind nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn sie die Erfüllung der Verbindlichkeiten gegenüber dem Leasinggeber tatsächlich gefährden können.OGH 2 Ob 198/10x, 22.06.2011
Diese Grundsätze gelten auch für das Finanzierungsleasing.OGH 2 Ob 198/10x, 22.06.2011
Entscheidend für die Zulässigkeit der Vertragsbeendigung ist allerdings auch bei den in dieser Klausel genannten Tatbeständen die konkrete Gefährdung des Leasinggebers im Einzelfall.OGH 4 Ob 59/09v, 08.09.2009

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: Unwirksamkeit einer Klausel, die den Leasinggeber bei Tod, Handlungsunfähigkeit oder Einstellung des laufenden Geschäftsbetriebes des Leasingnehmers zur fristlosen Vertragsauflösung berechtigt (Klausel 20).OGH 4 Ob 59/09v, 08.09.2009
Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 9)OGH 4 Ob 221/06p, 20.03.2007
Dass die in der Klausel angeführten Umstände in vielen Fällen geeignet sein können, das Vertrauen der Bank in die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers zu erschüttern, ändert nichts daran, dass der für eine vorzeitige Beendigung erforderliche wichtige Grund erst dann verwirklicht ist, wenn der in der Klausel angeführte Umstand die Erfüllung der Verbindlichkeiten gegenüber der Bank auch tatsächlich gefährden kann.OGH 4 Ob 221/06p, 20.03.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117369 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 4 Ob 222/22h, 21.11.2023, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 144/18m, 18.11.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Kann ich einen Vertrag kündigen, den ich einmalig bezahlte?

Nach dieser Bestimmung nicht. Das Kündigungsrecht für Verträge über wiederkehrende Leistungen setzt voraus, dass Sie sich zu wiederholten Zahlungen verpflichtet haben. Zahlen Sie einmalig einen Gesamtbetrag, etwa bei einem Dauergrabpflegevertrag mit Einmalerlag, greift es nicht.

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Darf der Verkäufer bei Zahlungsverzug schneller vom Vertrag zurücktreten?

Zahlen Sie trotz Mahnung längere Zeit nicht, ist der Rücktritt vom Vertrag der klassische Fall einer Vertragsauflösung. Auch bei einem Vertrag mit Verbrauchern darf der Rücktritt an mildere Voraussetzungen geknüpft werden als die vorzeitige Fälligstellung aller Raten. Das verstößt weder gegen das Gesetz noch gegen die guten Sitten.