Darf die Bank mein Konto bei Minus schon vierteljährlich abschließen?

günstig für Konsument betrifft Kontoinhaber, Konsumenten, Banken, Kreditnehmer

Nein. Eine Klausel, wonach das Konto bei einem Minus schon am Ende des Quartals abgeschlossen wird, ist unzulässig. Sie benachteiligt Kunden unangemessen und ist außerdem unklar, weil sie den Zinseszinseffekt nicht offenlegt.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 06.08.2021 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

Die Klausel in AGB "Mangels anderer Vereinbarung schließt das Kreditinstitut Konten jährlich ab. Entsteht in einem Quartal ein Debetstand, so schließt das Kreditinstitut das Konto mangels anderer Vereinbarung am Ende dieses Quartals ab" verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 3 KSchG (Transparenzgebot) und ist daher unzulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Intransparenz wegen fehlenden Hinweises auf den Zinseszinseffekt.OGH 9 Ob 11/18k, 25.04.2018
Hier: Kreditvertrag; Angabe des Sollzinssatzes „p.a.“ „bei vierteljährigem Abschluss“ des Kreditkontos.OGH 10 Ob 31/16f, 11.10.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117273 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

OGH 6 Ob 48/21h, 06.08.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 124/18v, 03.04.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879
Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Nein. Der gesetzlich verlangte Hinweis, dass eine Vereinbarung keine gutzuschreibenden Zinsen umfasst, ist für sich weder gesetz- noch sittenwidrig und verschiebt auch nicht die Beweislast. Ob er nach Platzierung und Gestaltung auffällig genug ist, wird nicht im Verbandsverfahren geklärt, sondern nur in Ihrem eigenen Verfahren gegen die Bank.

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Ist ein Aufrechnungsverbot im Vertrag zwischen Firmen gültig?

Ja. Bei einem Vertrag zwischen Unternehmern bleibt ein umfassendes Aufrechnungsverbot in den Geschäftsbedingungen wirksam, solange der Verwender keine marktbeherrschende Stellung hat und der schwächere Teil unter mehreren möglichen Vertragspartnern wählen kann. Die strengere Verbraucherregel wird dann nicht sinngemäß angewendet.