Kann ich als Mieter die Heizkostenverteilung im Heizkostenverfahren bekämpfen?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Wohnungseigentümer

Nein. Wer eine Eigentumswohnung mietet, gilt nicht als Wärmeabnehmer im Sinn des Heizkostenabrechnungsgesetzes. Eine vom Nutzflächenschlüssel abweichende Verteilung der Kosten der gemeinsamen Heizanlage können Sie daher nur über das Mietrechtsgesetz geltend machen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 05.08.2021 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

Ein mit dem Wohnungseigentümer abgeschlossener Hauptmietvertrag verleiht dem Hauptmieter nicht die Stellung eines Wärmeabnehmers. Abweichungen vom Nutzflächenschlüssel bei der Verteilung der Kosten einer gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage können vom Mieter einer Eigentumswohnung nicht auf die Bestimmungen des Heizkostenabrechnungsgesetz gestützt und in einem Verfahren nach § 25 Abs 1 leg cit durchgesetzt werden; hiefür bieten sich nur die Bestimmungen des MRG (§§ 17, 24, 37 Abs 1 Z 9 und Z 12) an.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Den Interessen der Mieter wird durch die Informationsrechte nach § 18 Abs 3 HeizKG und die Möglichkeit von Anträgen nach § 37 Abs 1 Z 9, 11 und 12 MRG Rechnung getragen. Auch unter der Annahme, nur durch die Einbeziehung auch der Mieter als Wärmeabnehmer im Sinn des § 2 Z 4 HeizKG könnte den in § 1 HeizKG formulierten Zielen entsprochen werden, würde aus der gegenteiligen Rechtslage nur ein gesetzliches Effizienzdefizit, aber noch keine Verfassungswidrigkeit folgen.OGH 5 Ob 13/08k, 05.02.2008
Dasselbe gilt für den Mieter eines Wohnungseigentumsbewerbers.OGH 5 Ob 168/04y, 03.08.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117385 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 5 Ob 101/21w, 05.08.2021
OGH 5 Ob 175/18y, 06.11.2018, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 17 · Anteil an den Gesamtkosten; Nutzfläche
MRG § 24 · Anteil an besonderen Aufwendungen
MRG § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen

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