Wie wird eine Frist gegenüber einer Behörde berechnet?

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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 22.02.2022 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2003)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Auch wenn der letzte Tag der siebenten Lebenswoche des Kindes auf einen Sonntag fällt, erstreckt sich die für die zweite Mutter-Kind-Pass-Untersuchung vorgesehene Frist des § 7 Abs 3 MuKiPassV nach § 903 Satz 3 ABGB noch bis zum darauffolgenden Montag.OGH 10 ObS 184/21p, 22.02.2022
• Bei der Frist nach § 7 Abs 3 MuKiPassV für die Vornahme der zweiten Mutter-Kind-Pass-Untersuchung handelt es sich um keine Wochenfrist nach der Geburt, auf die § 902 Abs 2 ABGB anzuwenden wäre, sondern um eine Altersstufe, in der die Mutter-Kind-Pass-Untersuchung durchgeführt werden muss. Eine Lebenswoche endet deshalb bereits an dem Tag, der nach seiner Benennung dem dem Geburtstag entsprechenden Tag vorangeht.OGH 10 ObS 184/21p, 22.02.2022
• § 902 Abs 2 ABGB und die entsprechenden Regeln des Europäischen Fristenberechnungsübereinkommens sind auf die Fristen des KBGG, die auf die Vollendung von Lebensmonaten abstellen, nicht anwendbar weshalb der Tag der Geburt mitzurechnen ist (vgl 10 ObS 148/14 SSV-NF 29/59; 10 ObS 160/20g).OGH 10 ObS 184/21p, 22.02.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117587 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 3.

• OGH 10 ObS 184/21p, 22.02.2022, Fall aus Wien
• OGH 10 ObS 90/20p, 01.09.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 902
• ABGB § 903

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