Kann das Gericht meinen Beweisantrag als Ausforschung ablehnen?

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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 18.02.2021 (69 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2003)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Von französischen Behörden übermittelte SKY-Chats.OGH 15 Os 66/23d, 04.10.2023
• Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Überprüfung, ob von ausländischen Behörden übermittelte Daten technisch verändert wurden, ohne darzulegen, welche Umstände im vorliegenden Fall konkret auf eine solche Datenmanipulation hinweisen sollen, läuft auf einen im Stadium des Hauptverfahrens unzulässigen Erkundungsbeweis hinaus.OGH 15 Os 66/23d, 04.10.2023
• Hier: Hausdurchsuchung nach § 12 WettbG.OGH 16 Ok 10/15d, 20.01.2016
• Hier: Zeugenbeweis zum Beweis dafür, „wer der Täter war“.OGH 11 Os 123/14v, 25.11.2014
• Eine Beweisführung mit dem Ziel, abzuklären, ob von bestimmten Beweisen eine weitere Aufklärung zu erwarten ist, ist zwar im Vorverfahren, nicht jedoch in der Hauptverhandlung zulässig (Erkundungsbeweis, WK-StPO § 281 Rz 330).OGH 14 Os 35/07i, 08.05.2007
• Im Stadium der Hauptverhandlung unzulässig.OGH 14 Os 82/04, 10.08.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118123 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 69.

• OGH 14 Os 110/20p, 18.02.2021
• OGH 14 Os 112/18d, 21.05.2019

Im Gesetz

• Strafprozeßordnung 1975 (StPO) § 281
• StPO § 345

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