Muss ich zahlen, wenn der Empfänger meiner Sendung nicht zahlt?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Versender, Transportunternehmen, Unternehmer

Nein, nicht aufgrund einer solchen Klausel. Eine Bestimmung, die Ihnen bei Nichtzahlung des Empfängers sämtliche Frachtkosten, sonstigen Kosten, Gebühren und Steuern auferlegt, ist zu unbestimmt und verstößt gegen das Transparenzgebot. Erlaubt sie zusätzlich den Ersatz unnötig aufgewendeter Kosten, ist sie auch gröblich benachteiligend.

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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 28.01.2021 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2003)

Die Klausel in AGB "Falls der Empfänger oder der Dritte nicht bezahlt, stimmen Sie zu, für diese Sendung sämtliche Frachtkosten sowie alle sonstigen Kosten, Gebühren und Steuern zu entrichten." verstößt gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG und falls das Unternehmen aufgrund dieser Klausel auch den Ersatz unnötig aufgewendeter Kosten verlangen kann, gegen § 879 Abs 3 ABGB und ist daher unzulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unzulässigkeit der Klausel „Garantie‑Antrag: Wenn sich herausstellen sollte, dass es sich nicht um einen kostenfreien Garantiefall oder um einen Fall der Gewährleistung handelt, werden die gesamten Kosten (auch für den Kostenvoranschlag) vom Kunden übernommen.“OGH 8 Ob 99/20x, 28.01.2021
Hier: AGB Klausel eines Elektrounternehmens, die „Export- und Importabgaben und Nebenkosten" ohne ausdrückliche Vereinbarung undifferenziert (auch ohne Bezug auf Zustellung und Service) und ohne betragliche Begrenzung zusätzlich zum Kaufpreis auf den Kunden überwälzen.OGH 7 Ob 201/05t, 11.12.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118221 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 8 Ob 99/20x, 28.01.2021, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879
Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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