Sind die Feststellungen aus einem Urteil später bindend?
betrifft Kläger, Beklagter
Verbindlich wird nur die im Urteil ausgesprochene Rechtsfolge, also das Ergebnis. Die Feststellungen zum Sachverhalt und die rechtliche Beurteilung werden für sich allein betrachtet nicht rechtskräftig.
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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 30.01.2026 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2003)
Die materielle Rechtskraft bezieht sich allein auf die im Urteil festgestellte Rechtsfolge; die Urteilselemente (Tatsachenfeststellungen und rechtliche Beurteilung) werden - isoliert betrachtet - nicht von der Rechtskraft erfasst.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Außerstreitiges Verfahren nach § 838a ABGB.OGH 5 Ob 189/20k, 27.04.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118570 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 11.
- OGH 18 ONc 4/25w, 30.01.2026
- OGH 5 Ob 141/25h, 18.12.2025, Fall aus Tirol
- OGH 3 Ob 151/25i, 28.10.2025, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 146/24i, 27.02.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 189/20k, 27.04.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 221/18s, 24.06.2019, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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