OGH 18 ONc 4/25w

Ob ein bestimmter Streit vor ein Schiedsgericht gehört, richtet sich nach dem Inhalt der getroffenen Vereinbarung. Dieser Inhalt ist danach auszulegen, was die Parteien damit gewollt haben.

Rechtskräftig wird nur die Entscheidung über den Anspruch, der geltend gemacht wurde. Die tatsächlichen Feststellungen und die rechtliche Beurteilung werden davon grundsätzlich nicht erfasst.

Rechtskräftig wird grundsätzlich nur der Spruch des Urteils. Die Entscheidungsgründe werden nur so weit herangezogen, wie es nötig ist, um den entschiedenen Anspruch und seine Tragweite zu bestimmen.

Verbindlich wird nur die im Urteil ausgesprochene Rechtsfolge, also das Ergebnis. Die Feststellungen zum Sachverhalt und die rechtliche Beurteilung werden für sich allein betrachtet nicht rechtskräftig.

Es genügt nicht, nur Rechtsgründe aufzuzählen. Sie müssen Ihr Begehren so weit umschreiben, dass die Gegenseite erkennen kann, was von ihr verlangt wird. Ein strenger Maßstab wird an diese Angaben aber nicht angelegt.

Wird ein Schiedsrichter durch Beschluss bestellt, ist damit noch nicht entschieden, ob das Schiedsgericht zuständig ist. Diese Frage bleibt offen und kann später geprüft werden.

Soll das Gericht einen Schiedsrichter bestellen, prüft es die Gültigkeit der Schiedsklausel nur eingeschränkt und überblicksartig. Eine eingehende Prüfung findet in diesem Verfahren nicht statt.