Gilt österreichisches Recht, wenn eine ausländische Website mich irreführt?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Websitebetreiber, Unternehmer

Ja. Zum Schutz der Verbraucher besteht hier eine Ausnahme vom Grundsatz, dass das Recht des Herkunftslandes maßgeblich ist. Die Irreführung inländischer Verbraucher wird daher nach dem österreichischen Wettbewerbsrecht beurteilt.

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Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 17.10.2023 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2004)

Unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes besteht im Rahmen des § 22 Z 5 ECG eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip auch im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Sachverhalten, weshalb eine Irreführung inländischer Verbraucher im Rahmen von dem ECG unterliegenden Sachverhalten nach § 2 UWG zu beurteilen ist.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119000 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 4 Ob 51/23p, 17.10.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

ECG §22; IPRG §48 Abs2; UWG §2 A4

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Enge Auslegung des Verbrauchergerichtsstands

Muss die ausländische Firma sich auf Österreich ausgerichtet haben?

Die Sonderregel über den Verbrauchergerichtsstand ist eine Ausnahme von den allgemeinen Zuständigkeitsregeln und daher eng auszulegen. Sie greift also nicht schon deshalb, weil eine Website auch bei Ihnen abrufbar ist. Der Unternehmer muss seine Tätigkeit auf Ihren Wohnsitzstaat ausgerichtet haben.

günstig für Unternehmer Verbraucher bei privater und beruflicher Nutzung

Bin ich Verbraucher, wenn ich etwas privat und beruflich nutze?

Nein, in der Regel nicht. Nutzen Sie den gekauften Gegenstand sowohl privat als auch beruflich, können Sie sich auf den besonderen Gerichtsstand für Verbraucher nicht berufen. Etwas anderes gilt nur, wenn der berufliche Zweck ganz untergeordnet ist; das müssen Sie beweisen.

Gilt österreichisches Recht, wenn eine ausländische Website mich irreführt?

So hat das Gericht es formuliert (2004)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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