OGH 4 Ob 51/23p

Ein Verbot ist zu weit gefasst, wenn Sie damit auch Dinge unterlassen müssten, zu denen Sie nach dem Gesetz gar nicht verpflichtet wären. Es darf also nicht über das hinausgehen, was Sie tatsächlich schulden.

Ja. Das Gericht darf dem Urteilsspruch eine klarere Fassung geben, die von Ihrem Wortlaut abweicht, solange sie sich im Wesentlichen mit Ihrem Begehren deckt. Das ist auch noch im Rechtsmittelverfahren möglich. Über das aus Ihrem Vorbringen ableitbare Begehren hinausgehen darf das Gericht dabei nicht.

Nein. Ein Vertragsbruch bleibt in der Regel eine reine Vertragsangelegenheit. Unlauter wird er erst, wenn besondere Umstände dazukommen, etwa wenn sich jemand über den Vertrag hinwegsetzt, um die Vertragstreue seiner Mitbewerber zum eigenen Vorteil auszunützen.

Ja. Zum Schutz der Verbraucher besteht hier eine Ausnahme vom Grundsatz, dass das Recht des Herkunftslandes maßgeblich ist. Die Irreführung inländischer Verbraucher wird daher nach dem österreichischen Wettbewerbsrecht beurteilt.

Ja. Die Informationspflichten sollen klare Verhältnisse schaffen, Ihnen den Vergleich mit anderen Angeboten erleichtern und eine überlegte Entscheidung ermöglichen. Wenn Sie eine Information erst über mehrfaches Scrollen und mehrere Verweise finden, ist sie nicht klar und verständlich erteilt.

Die vorgeschriebenen Informationen müssen so erteilt werden, dass ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher sie bei gehöriger Aufmerksamkeit vor Vertragsabschluss überhaupt wahrnehmen kann. Es genügt also nicht, dass die Angaben irgendwo vorhanden sind. Sie müssen tatsächlich auffindbar und erkennbar sein.

Maßgeblich ist das Recht jenes Marktes, auf dem sich das Verhalten auswirkt. Wirkt sich eine Handlung auf den Märkten mehrerer Staaten aus, kann sie nach mehreren Rechtsordnungen zugleich zu beurteilen sein. Lässt sich der Verstoß nicht aufteilen, setzt sich in der Praxis das strengste dieser Rechte durch.

Grundsätzlich unterliegt ein Anbieter im Internet nur den Vorschriften seines Herkunftsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. Verbraucherverträge samt den gesetzlichen Informationspflichten, die Ihre Entscheidung zum Vertragsabschluss beeinflussen, sind davon ausgenommen. Insoweit kann sich der Anbieter nicht auf sein Heimatrecht berufen.

Nur wenn er das konkret behauptet. Für irreführende Werbung im Internet gilt zunächst das Recht des betroffenen Marktes. Soweit das Herkunftslandprinzip greift, darf dieses Recht keine strengeren Anforderungen stellen als das Recht am Sitz des Anbieters. Beruhen beide Rechte auf derselben EU-Richtlinie, wird das Heimatrecht nur geprüft, wenn der Anbieter konkret vorbringt, dass es milder ist.