Hafte ich, wenn ich die Firma ohne Bestellung faktisch leite?

günstig für Gläubiger betrifft Gesellschafter, Geschäftsführer, Gläubiger, Angehörige

Als faktischer Geschäftsführer gilt, wer die Geschäfte einer Gesellschaft maßgeblich lenkt, ohne dazu förmlich bestellt zu sein. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Sie Angestellter, Gesellschafter, Angehöriger oder Außenstehender sind. Entscheidend ist allein Ihr tatsächlicher Einfluss.

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Ständige Rechtsprechung seit 2005, zuletzt bestätigt am 19.05.2021 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2005)

Faktischer Geschäftsführer ist, wer - ohne förmlich bestellt zu sein - maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nimmt, womit es nicht darauf ankommt, ob es sich um einen Angestellten, Gesellschafter, Angehörigen oder Außenstehenden handelt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Für den Fall der Konkursverschleppungshaftung ist aus der Teleologie des § 69 Abs 3 IO eine Orientierung an der formellen Organfunktion zu fordern und daher zu verlangen, dass es sich beim faktischen Geschäftsführer um eine Person handelt, die dauerhaft und ausgeprägt den Platz eines zum Insolvenzantrag legitimierten Organs einnimmt.OGH 17 Ob 5/21s, 19.05.2021
Regelmäßig wird faktische Geschäftsführung dann bejaht, wenn die eigentlich bestellten Geschäftsführer als Strohmänner ihre Organfunktionen nicht ausüben und stattdessen ein anderer (meist ein Mehrheitsgesellschafter) die Gesellschaft tatsächlich leitet. Zumeist wird auch ein nach außen erkennbares Gerieren wie ein Geschäftsführer als erforderlich erachtet.OGH 17 Ob 5/21s, 19.05.2021
Faktischer Mitgeschäftsführer.OGH 11 Os 31/18w, 16.10.2018
Faktische Geschäftsführer können unmittelbare Täter (§ 11 erster Fall FinStrG) im Sinn des Finanzstrafgesetzes sein, wenn sie auch die abgabenrechtlichen Agenden de facto wahrnehmen.OGH 13 Os 57/12z, 18.10.2012
Es ist nur auf tatsächliche Einflussnahme abzustellen.OGH 11 Os 1/06s, 30.05.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119794 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 21.

OGH 17 Ob 5/21s, 19.05.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Insolvenzordnung (IO) § 69 · Antrag des Schuldners
Strafgesetzbuch (StGB) § 161 · Gemeinsame Bestimmungen über die Verantwortlichkeit leitender Angestellter

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