Wie genau muss ein gerichtliches Verbot formuliert sein?

günstig für Beklagter betrifft Unternehmer, Kläger, Beklagte, Arbeitnehmer

Ein gerichtliches Verbot muss das untersagte Verhalten so genau beschreiben, dass der Verpflichtete sein künftiges Verhalten daran ausrichten kann. Allgemeine Wendungen wie unsachlich oder aufdringlich genügen dafür nicht, auch wenn sie näher umschrieben werden. Für Gericht und Parteien muss unverwechselbar feststehen, was geschuldet wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 2005, zuletzt bestätigt am 28.01.2026 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2005)

Ein Unterlassungsgebot muss das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Diesem Erfordernis genügen näher konkretisierte, allgemeine Begriffe (hier: Verbot der Werbung „in unsachlicher Weise" oder „in reklamehafter, marktschreierischer beziehungsweise aufdringlicher Weise") nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Beurteilung des Verbotes der Verarbeitung personenbezogener DatenOGH 6 Ob 189/24y, 26.11.2025
Hier: Der formulierte Obersatz des Unterlassungsbegehrens, Dienstnehmer, freie Mitarbeiter oder sonstige Beschäftigte der Klägerin oder deren Konzerngesellschaften auf unlautere Weise abzuwerben, ist daher zu weit gefasst.OGH 4 Ob 20/22b, 22.11.2022
Hier: Das Verbot der „blickfangartigen“ Bewerbung mit einem Zeichen ist ausreichend bestimmt.OGH 4 Ob 108/21t, 28.09.2021
Hier: Das Unterlassungsgebot muss den konkreten Kern der betreffenden Verletzungshandlung umschreiben.OGH 4 Ob 138/20b, 22.12.2020
Wird dem Unterlassungsbegehren eine allgemeinere Fassung gegeben und das verallgemeinernd umschriebene Verhalten durch „insbesondere“ aufgezählte Einzelverbote verdeutlicht, muss der Spruch den Kern der Verletzungshandlung erfassen.OGH 4 Ob 206/19a, 19.12.2019

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Dem Beklagten kann nicht ganz generell aufgetragen werden, sich rechtmäßig zu verhalten.OGH 17 Ob 1/10m, 13.07.2010
Daher ist es nicht möglich, pauschal „Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten verstoßen," zu verbieten.OGH 4 Ob 140/06a, 28.09.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119807 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 25.

OGH 4 Ob 168/25x, 28.01.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 189/24y, 26.11.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 70/25x, 23.10.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 100/24y, 09.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 11/23s, 21.02.2023, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 138/20b, 22.12.2020, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 24/19m, 25.04.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 7 · Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Fassung eines gerichtlichen Verbots

Wie genau muss ein gerichtliches Verbot beschrieben sein?

Ein gerichtliches Verbot darf die konkrete beanstandete Handlung nennen und auf ähnliche Eingriffe ausgedehnt werden. Es darf aber auch allgemein umschrieben und durch einzeln aufgezählte Beispiele verdeutlicht werden. Auch bei dieser allgemeineren Fassung muss der Kern der beanstandeten Handlung erfasst bleiben.

günstig für Kläger Reichweite eines Unterlassungsgebots

Darf ein Verbot allgemein lauten oder muss es konkret sein?

Ein Verbot, ganz allgemein irreführende oder rufschädigende Behauptungen zu unterlassen, würde die Vollstreckung wegen jeder solchen Äußerung erlauben. Dabei geht es nicht um die Bestimmtheit, sondern nur darum, ob der Urteilsspruch zu weit gefasst ist; das richtet sich nach dem inhaltlichen Recht. Wer von herabsetzenden Äußerungen betroffen ist, hat Anspruch darauf, dass die konkrete Äußerung und ähnliche Äußerungen verboten werden.