Welches Gericht entscheidet, wenn alle Richter ausgeschlossen sind?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Geschädigte, Minderjährige, Richter

Stützt sich eine Amtshaftungssache auf das Verhalten von Richtern eines Gerichts, sind alle Richter dieses Gerichts und des übergeordneten Rechtsmittelgerichts von der Entscheidung ausgeschlossen. Das darüberstehende Oberlandesgericht bestimmt dann ein anderes Gericht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 22.06.2022 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Wenn ein Amtshaftungsprozess auf das grob fahrlässige Verhalten eines Richters eines Bezirksgerichtes und der Richter des Rekurssenates eines Kreisgerichtes gestützt wird, sind in analoger Anwendung des § 9 Abs 4 AHG alle Richter des Bezirksgerichtes und des Kreisgerichtes von der Entscheidung über die vormundschaftsbehördliche Genehmigung zur Führung des Amtshaftungsprozesses ausgeschlossen. Das übergeordnete OLG hat ein anderes Gericht zu bestimmen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier leitet der Kläger seinen Amtshaftungsanspruch ua aus einer Entscheidung eines Landesgerichts als Rechtsmittelgericht ab. Der Oberste Gerichtshof ist zu einer Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG nicht berufen; das übergeordnete Gericht ist das zuständige Oberlandesgericht.OGH 1 Nc 59/15i, 09.11.2015
Die nach § 3 Abs 1 AHG bestehende Möglichkeit, dass die Republik dann, wenn sie dem Kläger nach dem AHG schadenersatzpflichtig wird, unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Abs 1 AHG vom Richter des Vorprozesses Rückersatz begehren könnte, schließt diesen iSd § 20 Z 1 JN von der Mitwirkung im Amtshaftungsverfahren aus.OGH 9 Nc 34/12t, 31.10.2012
Bezirksgericht und Landesgericht.OGH 1 Ob 33/06v, 25.04.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049188 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 1 Nc 14/22g, 22.06.2022

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Weiterer Rechtszug bei Klageänderung

Kann ich bis zum Höchstgericht gegen die abgelehnte Klageänderung gehen?

Nein. Hat schon das Erstgericht die Änderung nicht zugelassen und bestätigt das Berufungsgericht das inhaltlich, ist eine weitere Anfechtung ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn diese Bestätigung nur aus der Begründung des Urteils hervorgeht.

günstig für Beklagter Ausnahmen im Unterlassungsurteil

Muss ein Gerichtsverbot alle erlaubten Ausnahmen ausdrücklich aufzählen?

Ein gerichtliches Verbot muss jene Fälle, in denen ein Verhalten ausnahmsweise erlaubt ist, nicht eigens anführen. Diese Ausnahmen gelten schon aufgrund des Gesetzes. Liegt ein solcher Fall vor, kann aus dem Verbot auch nicht erfolgreich vollstreckt werden.