Verfällt mein Urlaub, wenn ich bis zum Schluss krank war?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Vertragsbedienstete, Arbeitgeber, Gemeinden

Nein. Konnten Sie Ihren Urlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsunfähigkeit nicht verbrauchen, ist der Verfall gehemmt. Die Frist läuft in dieser Zeit nicht weiter.

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Ständige Rechtsprechung seit 2005, zuletzt bestätigt am 26.06.2024 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2005)

Die Hemmungsvorschriften des ABGB sind auf die im Tiroler L-VBG normierte Verfallsfrist analog anwendbar. Kann ein Vertragsbediensteter infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Urlaub nicht verbrauchen, wird der Verfall des Urlaubsanspruches gehemmt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vertragsbedienstetenordnung der Stadt Linz 2005 iVm OÖ Statutargemeinden-BedienstetengesetzOGH 9 ObA 32/24g, 26.06.2024
Hier: Zu § 28 Abs 8 G‑VBG: Bejahung des Verfalls des Ersatzanspruchs für Urlaub aus früheren Urlaubsjahren im Hinblick auf die ausdrücklichen Regelungen des Landesgesetzgebers. Es liegt eine Situation vor, in dem es der Arbeitnehmer selbst war, der durch die von ihm gewünschte Gestaltung seines Rechtsverhältnisses auf die sofortige Entstehung eines Abfindungsanspruchs für den angesammelten Urlaub verzichtet und damit für den Fall einer länger andauernden Karenzierung den möglichen Verfall von Ansprüchen in Kauf genommen hat.OGH 8 ObA 37/19b, 16.12.2019
Hier: § 62 Abs 7 letzter Satz NÖ LBG ordnet die Anwendung der mit „Unterbrechung der Verjährung“ überschriebenen Vorschrift des § 1497 ABGB an und statuiert (nur) zusätzlich, dass „die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.OGH 8 ObA 55/18y, 24.10.2018
Ein Heranziehen der allgemeinen Regelungen des ABGB über die Hemmung von Verjährungs- und Verfallsfristen kommt im Hinblick auf den Umstand, dass in der VBO Wien keine Regelung dahingehend getroffen wurde, dass eine Karenzierung nach § 34 VBO Wien den Verfall des offenen Erholungsurlaubs hindern soll, nicht in Betracht.OGH 8 ObA 24/09a, 22.10.2009
Hier: Zu § 25 Abs 3 VBO Wien.OGH 8 ObA 24/09a, 22.10.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120265 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 9 ObA 32/24g, 26.06.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 55/18y, 24.10.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

NÖ LBG §62; Tir VBG §60

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