Was kann ich verlangen, wenn ich willkürlich schlechter gestellt werde?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte, Betriebsräte

Sie können verlangen, so behandelt zu werden wie die übrigen Beschäftigten. Ihr Arbeitgeber darf zwar unterscheiden, aber nicht willkürlich und ohne einleuchtenden sachlichen Grund Einzelne schlechter stellen. Verweigert er Ihnen bei gleicher Tätigkeit dieselbe Einstufung, kann darin eine solche Willkür liegen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 28.06.2023 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, mehrere Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen innerhalb der gesetzlichen, kollektiven oder vertraglichen Bedingungen verschieden zu behandeln. Er darf aber nicht willkürlich, ohne einleuchtende sachliche Rechtfertigung, einzelnen schlechter behandeln als die übrigen Dienstnehmer. Der diskriminierte Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall Anspruch darauf, dass ihm eine gleiche Behandlung zuteil wird wie den übrigen Arbeitnehmern. Insbesondere kann die Verweigerung der gleichen Einstufung eines Arbeitnehmers bei gleicher Tätigkeit ein Willkürakt des Arbeitgebers sein und den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dabei steht nach der Rechtsprechung die Prüfung im Vordergrund, ob der Behandlung bessergestellter Arbeitnehmer ein erkennbares generalisierendes Prinzip – bei dessen Bestimmung der Arbeitgeber grundsätzlich im gesetzlichen und kollektivvertraglichen Raum frei ist – zu Grunde liegt, von dem der Arbeitgeber im Einzelfall willkürlich oder ohne sachlichen Grund abgewichen ist und dem Einzelnen das vorenthält, was er anderen zubilligt.OGH 9 ObA 40/17y, 20.04.2017
Hier: Frage der Einrechnung von Karenzzeiten in ein kollektivvertraglich vorgesehenes Senioritätsdatum.OGH 9 ObA 58/11m, 29.03.2012
Art 157 Abs 1 AEUV (vormals Art 141 Abs 1 EGV, Art 119 EWG-Vertrag) spricht nur eine geschlechterspezifische Diskriminierung bei Entgelt, nicht aber bei den sonstigen Arbeitsbedingungen oder dem Zugang zum beruflichen Aufstieg an.OGH 9 ObA 58/11m, 29.03.2012
Eine teilweise erfolgsorientierte Entlohnung widerspricht nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz.OGH 8 ObA 2356/96w, 13.11.1997
Hier: Das Landeskrankenhaus Klagenfurt gewährte aus Anlass des 75. Jahrestages der Kärntner Volksabstimmung nur den Bediensteten, die an diesem Tag (10.10.1995) Dienst geleistet haben, Zeitausgleich im Verhältnis von 1:1, nicht jedoch denjenigen, die am 10.10.1995 ihren turnusmäßigen Freizeitanteil konsumierten, - sachlich gerechtfertigt.OGH 8 ObA 80/97s, 27.03.1997

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Hier: Anspruch auf die Sonderzahlungen.OGH 9 ObA 189/95, 20.12.1995
Insbesondere darf der Arbeitgeber einen einzelnen Arbeitnehmer von der Gewährung von Prämien aus Gründen, die ohne Möglichkeit einer Objektivierung allein in seinem Ermessen ("Zufriedenheit" der Geschäftsführung beziehungsweise Genehmigung der Firmenleitung) lagen oder wegen des Eintritts von Bedingungen, die er allein herbeiführen konnte (Kündigung), nicht ausschließen.OGH 9 ObA 108/95, 11.10.1995
Hier: Frage der Einstufung in die Verwendungsgruppe 14 eines Bildmeisters beim ORF.OGH 9 ObA 191/94, 28.10.1994
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 247/92, 16.12.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016817 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 27.

OGH 9 ObA 37/23s, 28.06.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 30/23d, 24.05.2023, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 26/20m, 27.05.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 41/19y, 15.05.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 40/17y, 20.04.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 86/16m, 26.07.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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