Muss die Bank die Zinsen auch senken, nicht nur erhöhen?
günstig für Kreditnehmer betrifft Kreditnehmer, Unternehmer, Konsumenten, Banken
Ja. Eine Klausel, die der Bank die Anpassung der Zinsen erlaubt, muss in beide Richtungen wirken; das gilt auch bei einem Kredit an ein Unternehmen. Im Zweifel ist sie so zu verstehen, dass die Bank auch zu einer Zinssenkung verpflichtet sein kann. Eine solche zweiseitige Klausel benachteiligt den Unternehmer nicht gröblich.
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Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 18.05.2016 (5 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (2006)
Zweiseitigkeit einer Zinsanpassungsklausel auch beim Unternehmerkredit. Keine gröbliche Benachteiligung einer Zinsanpassungsklausel bei einem Unternehmerkredit.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Anknüpfung an die Bonität des Kreditnehmers.OGH 6 Ob 68/14i, 15.05.2014
- Im Zweifel ist eine Zinsanpassungsklausel so zu verstehen, dass die Ausübung billigen Ermessens die Bank auch zu einer Zinssenkung zwingen kann.OGH 6 Ob 68/14i, 15.05.2014
- Zweiseitigkeitserfordernis bei einer Zinsanpassungsklausel bereits vor Neufassung des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG durch die KSchG Novelle 1997 und ohne Beschränkung auf ein Verbrauchergeschäft.OGH 1 Ob 72/08g, 06.05.2008
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120871 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 3 Ob 47/16g, 18.05.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879
- Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile
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