Muss ein Unternehmen den Preis auch senken, wenn Kosten sinken?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Mieter, Vermieter, Kreditnehmer

Vereinbarte Preisanpassungen müssen in beide Richtungen wirken. Sinken die maßgeblichen Kosten, muss der Unternehmer den Preis im gleichen Ausmaß und im gleichen zeitlichen Rhythmus senken, wie er ihn sonst erhöhen dürfte. Nur so sind Vor- und Nachteile ausgewogen verteilt.

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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 28.04.2026 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG idF der Novelle BGBl I 1997/6 sieht die Zweiseitigkeit von Preisgleitklauseln vor, sodass der Unternehmer gegebenenfalls auch den Preis herabzusetzen hat. Eine solche Verpflichtung muss bestehen, um eine ausgewogene Verteilung der Vor- und Nachteile zu gewährleisten und um Regelungen allein zu Lasten des Verbrauchers auszuschließen. Nach dem Normzweck hat bei Zinsgleitklauseln eine Entgeltsenkung im gleichen Ausmaß und in der gleichen zeitlichen Umsetzung wie eine Entgeltsteigerung zu erfolgen, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Wertsicherungsklausel, die nicht zwischen dem Fall des Steigens oder Sinkens des Verbraucherpreisindex unterscheidet und eine unterjährige Wertsicherungsanpassung auch für den Fall vorsieht, dass der Verbraucherpreisindex innerhalb eines Jahres um mehr als 5 % steigen oder sinken sollte.OGH 9 Ob 123/25s, 23.04.2026
Hier: Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag zwischen einem Konsumenten und einer Unternehmerin.OGH 4 Ob 103/25p, 11.09.2025
Hier: AGB-Klauseln eines Anbieters von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen, die 1) bei erhöhten Lizenzkosten eine Preiserhöhung und 2) eine Preiserhöhung bei einer erheblichen Veränderung des VPI oder der Mehrwertsteuer vorsahen.OGH 8 Ob 145/24t, 28.03.2025
Hier: Klausel in Bausparvertrag, die Änderung der Darlehenszinsen erlaubt, wenn die zur Erfüllung der Verpflichtung der Bausparkasse notwendigen Aufbringung von Sparzahlung zum gegebenen Sparzinssatz nicht mehr gewährleistet ist (Klausel 10).OGH 4 Ob 74/22v, 17.10.2023
Die in einer Zinsgleitklausel vorgesehene Obergrenze muss der Untergrenze wirtschaftlich gleichwertig sein.OGH 3 Ob 46/19i, 23.05.2019

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Eine Vertragsbestimmung nach der der Kreditgeber berechtigt sein soll, den Indikator bei einem negativen Referenzwert mit Null anzusetzen und vom Kreditnehmer jedenfalls den Aufschlag zum Referenzwert zu verlangen, verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG, weil sich der Sollzinssatz dann nicht zu Gunsten des Konsumenten bis nach unten entwickeln kann, während nach oben eine entsprechende Grenze fehlt.OGH 4 Ob 107/17i, 13.06.2017
Negativer Referenzzinssatz.OGH 4 Ob 60/17b, 03.05.2017
Die Frage einer Zahlung zumindest des vereinbarten Fixaufschlags durch den Kreditnehmer wurde hier offen gelassen.OGH 10 Ob 13/17k, 21.03.2017
Der Schutzzweck des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG ist nicht verletzt, wenn bei rechnerisch negativem Ergebnis einer Zinsgleitklausel vom Kreditnehmer zu zahlende Zinsen lediglich auf Null reduziert und keine „Negativzinsen“ an den Kreditnehmer bezahlt werden.OGH 10 Ob 13/17k, 21.03.2017
Eine Klausel wie im gegebenen Fall, die nur eine Aufrundung nicht aber auch eine Abrundung vorsieht, ist unzulässig.OGH 7 Ob 207/04y, 17.11.2004
Hier: Klausel, wonach bei Unterschreitung einer bestimmten Bestellmenge ein Transportkostenbeitrag "von derzeit ATS 1.000,-- inklusive Mehrwertsteuer" verrechnet werde.OGH 9 Ob 241/02k, 23.04.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117365 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 19.

OGH 1 Ob 2/26i, 28.04.2026, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 123/25s, 23.04.2026, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 103/25p, 11.09.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 145/24t, 28.03.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 4/23a, 22.10.2024, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 88/17p, 30.08.2017, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 107/16t, 30.05.2017, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 101/16k, 30.05.2017, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 60/17b, 03.05.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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Die andere Seite

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