Haften Wohnungseigentümer und Gemeinschaft gemeinsam vor Gericht?

günstig für Mieter betrifft Wohnungseigentümer, Mieter, Eigentümergemeinschaft

Für die Hauptforderung haften der Wohnungseigentümer und die Eigentümergemeinschaft nebeneinander, sodass Sie sich an beide halten können. Vor Gericht sind sie aber nur lose verbunden, sodass die Regel über die einheitliche Behandlung mehrerer Beteiligter nicht gilt.

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Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 21.12.2022 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2006)

§ 4 Abs 3 WEG 2002 führt zu einer solidarischen Haftung in der Hauptsache. Das Rechtsverhältnis zwischen Wohnungseigentümer und Eigentümergemeinschaft geht aber über eine formelle Streitgenossenschaft nicht hinaus. Ein Fall des § 43 Abs 2 AußStrG liegt nicht vor.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dies wurde auch für ein Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 2 MRG zur Durchsetzung von Erhaltungspflichten ausgesprochen.OGH 5 Ob 29/12v, 14.02.2012
Ansprüche eines Mieters, die auf konkrete Leistungen des Vermieters gerichtet sind und deren unmittelbare Erfüllung eine Verfügungsberechtigung im weiteren Sinn über die gesamte Liegenschaft voraussetzt, kann der „Altmieter“ ungeachtet der Rechtsstellung des Wohnungseigentümers als Vermieter (§ 4 Abs 1 WEG) auch gegen die Eigentümergemeinschaft geltend machen.OGH 5 Ob 242/09p, 11.02.2010
§ 4 Abs 3 WEG statuiert eine solidarische Haftung sowohl des Wohnungseigentümervermieters als auch der Eigentümergemeinschaft.OGH 5 Ob 242/09p, 11.02.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121465 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 5 Ob 135/22x, 21.12.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 262/15p, 25.01.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 4 · Wirkung der Wohnungseigentumsbegründung auf ein bestehendes Mietverhältnis

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