Ist ein Stornoabzug wirksam, dessen Höhe im Vertrag fehlt?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Konsument, Versicherer

Nein. Ein Abzug bei vorzeitiger Beendigung muss der Höhe nach so bestimmt angegeben sein, dass Sie ihn nachvollziehen können. Der bloße Hinweis auf tarifliche Grundsätze oder auf irgendeinen Rückkaufswert reicht dafür nicht aus; ein solcher Abzug ist dann nicht wirksam vereinbart.

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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 23.11.2016 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

§ 176 Abs 4 und § 173 Abs 3 VersVG verfolgen letztlich einen ähnlichen Schutzzweck wie § 6 Abs 3 KSchG. Der bloße Verweis auf „tarifliche Grundsätze" kann nicht ausreichen, um eine wirksame Vereinbarung eines Stornoabzuges im Sinne dieser Bestimmungen des VersVG herbeizuführen. In einer Stornoabschlagsklausel muss daher die Höhe des Abschlages für den Versicherungsnehmer ausreichend nachvollziehbar bestimmt angegeben sein, um eine Vereinbarung der Klausel annehmen zu können. Der bloße Hinweis auf irgendeinen, der Höhe nach nicht weiter bestimmten Rückkaufswert kann daher dem in § 176 Abs 4 und § 173 Abs 3 normierten Erfordernis einer vertraglichen Vereinbarung des Rückkaufswerts (nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach) mit dem Versicherungsnehmer nicht genügen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: AGB-Klauseln im Reisevermittlungsvertrag; Verbandsklage.OGH 1 Ob 192/16s, 23.11.2016
Eine Stornogebühr muss der Höhe nach ausreichend nachvollziehbar bestimmt angegeben werden, um eine wirksame Vereinbarung einer Stornoabschlagsklausel annehmen zu können.OGH 1 Ob 192/16s, 23.11.2016
Hier: Klauseln in fondgebundenen und kapitalbildenden Lebensversicherungen.OGH 7 Ob 263/07p, 23.01.2008
Da feststeht, dass die Tabelle keine Angaben zur Höhe des Stornoabschlags enthält, kommt es darauf, ob und wann allenfalls die Rückkaufswerttabellen den Versicherungsnehmern zukamen, nicht mehr an.OGH 7 Ob 151/07t, 17.10.2007
Hier: Zusammenfassende Darstellung der bisher ergangenen Judikate zu Allgemeinen Versicherungsbedingungen von Lebensversicherern.OGH 7 Ob 82/07w, 20.06.2007

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Diese Grundsätze gelten auch bei fondsgebundenen Lebensversicherungen.OGH 7 Ob 23/07v, 09.05.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121730 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 1 Ob 192/16s, 23.11.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

VersVG §173 Abs3; VersVG §176 Abs4

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