Muss ich den Rabatt zurückzahlen, wenn ich die Versicherung kündige?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherer, Konsumenten, Unternehmer

Nicht in jeder Höhe. Eine Klausel, nach der der zurückzuzahlende Betrag mit längerer Vertragsdauer gleich bleibt oder sogar steigt, statt streng zu sinken, ist unwirksam. Sie übersteigt den Vorteil, den Sie hatten, und macht Ihr gesetzliches Kündigungsrecht wirtschaftlich wertlos. Das gilt auch im Geschäft zwischen Unternehmern.

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Ständige Rechtsprechung seit 2010, zuletzt bestätigt am 18.06.2024 (5 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2010)

Klauseln, die eine Dauerrabattrückvergütung mit gleich bleibenden jährlichen Beträgen vorsehen, sodass der rückforderbare Betrag mit längerer Vertragsdauer steigt statt sinkt, widersprechen § 8 Abs 3 VersVG, weil sie insbesondere bei relativ langer Vertragsdauer einerseits den herauszugebenden „Vorteil“ übersteigen und andererseits das gesetzliche Kündigungsrecht des Konsumenten mit wirtschaftlichen Mitteln untergraben. Die Klauseln widersprechen mangels sachlicher Rechtfertigung dem Verbot der Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 879 Abs 3 ABGB.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Auch bei einer als "Laufzeitvorteil" mit "Nachschussprämie" bezeichneten Klausel ist die Rechtsprechung zu Dauerrabattklauseln anwendbar.OGH 7 Ob 154/22f, 23.11.2022
Hier: Die vom Versicherer rückforderbaren Beträge entwickeln sich nicht streng degressiv, wenn der Prozentsatz der Rückzahlungsverpflichtung für die ersten drei Jahre unverändert 70 % beträgt, was unstrittig jedenfalls dazu führt, dass bei einer Vertragsauflösung nach einem bzw. zwei vollen Versicherungsjahren der Versicherungsnehmer mehr zurückzahlen muss, als er an Rabatt erhalten hat.OGH 7 Ob 156/20x, 25.11.2020
Eine Klausel, die eine Dauerrabattrückvergütung vorsieht, muss daher grundsätzlich so gestaltet sein, dass sich die vom Versicherer rückforderbaren Beträge streng degressiv entwickeln; ist zwar der Prozentsatz der Rückforderung, nicht aber der sich tatsächlich errechnende Rückforderungsbetrag ausgehend von der Summe der geleisteten Prämien während der Laufzeit streng degressiv ausgestaltet, sodass während der ersten fünf Jahre die vom Versicherungsnehmer zu leistende Nachzahlung laufend ansteigt, im sechsten Jahr gleich hoch bleibt und erst danach zu sinken beginnt, wird das gesetzliche Kündigungsrecht des Konsumenten gemäß § 8 Abs 3 erster Satz VersVG für die ersten sechs Jahre der regulären Vertragslaufzeit mit wirtschaftlichen Mitteln ganz entscheidend erschwert.OGH 7 Ob 81/17p, 20.12.2017
Dies gilt auch im Unternehmergeschäft.OGH 7 Ob 211/12y, 27.03.2013
Hier: Verbandsprozess, daher keine geltungserhaltende Reduktion.OGH 7 Ob 266/09g, 21.04.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0126072 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 5.

OGH 6 Ob 68/24d, 18.06.2024, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 154/22f, 23.11.2022, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 156/20x, 25.11.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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Die andere Seite

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