Ist es zulässig, dass mein Vertrag das Aufrechnen verbietet?

günstig für Gläubiger betrifft Unternehmer, Konsument, Mieter, Vermieter, Auftraggeber

Ja. Ein vertraglicher Ausschluss der Aufrechnung ist grundsätzlich erlaubt und nicht sittenwidrig, weil Sie Ihre Gegenforderung weiterhin eigens einklagen können. Bei Verbrauchergeschäften bestehen allerdings gesetzliche Grenzen, und in vorformulierten Bedingungen gilt der Ausschluss nur, wenn der Verwender den Markt nicht beherrscht und Sie unter mehreren Vertragspartnern wählen können.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 24.03.2023 (67 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Vertragsmäßiger Ausschluss der Aufrechnung ist nicht sittenwidrig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kompensationsverbot in einem Mietvertrag zwischen zwei Verbrauchern zulässig.OGH 4 Ob 71/20z, 11.08.2020
Dies gilt - außerhalb des Anwendungsbereichs des § 6 Abs 1 Z 8 KSchG - auch, wenn der Kompensationsausschluss in AGB oder Vertragsformblättern enthalten ist, solange der Unternehmer, der diese verwendet, keine marktbeherrschende Sellung einnimmt und der schwächere Vertragsteil unter mehreren möglichen Vertragspartnern wählen kann.OGH 3 Ob 141/03m, 25.06.2003
Der Ausschluss der Kompensation bildet auch keinen Verstoß gegen die guten Sitten, weil dem Beklagten die abgesonderte Geltendmachung der Gegenansprüche im Klagswege oder Widerklagswege offen bleibt.OGH 7 Ob 265/01y, 07.12.2001
Vertragliche Aufrechnungsverbote sind grundsätzlich zulässig.OGH 6 Ob 43/00t, 28.06.2000
Das in § 32 AÖSp normierte Aufrechnungsverbot ist unbedenklich.OGH 5 Ob 506/95, 21.02.1995

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Die Aufrechnungseinrede ist daher abzuweisen.OGH 7 Ob 505/88, 24.03.1988
Hier: Wurde der Vertrag vor Inkrafttreten des KSchG abgeschlossen.OGH 5 Ob 575/82, 26.04.1983
Einschränkungen bestehen nur gemäß § 6 Abs 1 Z 8 KschG.OGH 6 Ob 567/81, 17.06.1981
Anschluss der Kompensation.OGH 1 Ob 707/77, 09.11.1977
Aufwertungsbetrag mit Zinsminderung gemäß § 1096 ABGB.OGH 4 Ob 520/76, 06.04.1976
Dieses Verbot gilt mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung so lange, als eine von diesem Verbot begünstigte Forderung besteht.OGH 8 Ob 231/67, 19.09.1967
KompensationsverzichtOGH 3 Ob 87/57, 20.02.1957

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018102 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 67.

OGH 6 Ob 121/22w, 24.03.2023, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 55/22t, 28.04.2022, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 71/20z, 11.08.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 158/19z, 22.10.2019, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 120/15p, 20.07.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
ABGB § 1438
ABGB § 1440

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