Kann ein Werbeslogan als Marke geschützt werden?
günstig für Markeninhaber betrifft Unternehmer, Markeninhaber, Mitbewerber
Zusammengesetzte Marken wie Werbeslogans sind nur dann als bloß beschreibend vom Schutz ausgeschlossen, wenn der Satz oder Satzteil ausschließlich eine Aussage über die Ware oder Leistung selbst enthält und diese beschreibt.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 25.11.2025 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2007)
Die Schutzfähigkeit von zusammengesetzten Marken, etwa Werbeslogans, ist als bloß beschreibend nur dann zu verneinen, wenn der Satz oder Satzteil nur eine Aussage über die Ware oder Dienstleistung selbst enthält, die sie beschreibt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Entscheidend ist, ob der Verkehr aus dem Slogan zumindest gleichzeitig auch einen Herkunftshinweis entnimmt.OGH 4 Ob 36/14v, 23.04.2014
- Bei einem Werbeslogan ist insbesondere zu prüfen, ob er Bestandteile enthält, die einen gewissen Interpretationsaufwand erfordern und die über die offenkundige Werbeaussage hinaus die maßgeblichen Verkehrskreise in die Lage versetzen, sich den Ausdruck leicht und unmittelbar als unterscheidungskräftige Marke für die bezeichneten Waren oder Dienstleistungen einzuprägen.OGH 17 Ob 21/11d, 05.07.2011
- Auch aus mehreren Worten zusammengesetzte Marken, etwa Werbeslogans, sind nach denselben Kriterien zu prüfen wie herkömmliche Wortmarken.OGH 17 Ob 27/08g, 26.08.2008
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122385 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 7.
- OGH 4 Ob 129/25m, 25.11.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 148/24d, 22.10.2024, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 51/16b, 20.04.2016, Fall aus Wien
Genannte Normen
MSchG §4 Abs1 Z4; Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art7
Verwandte Fragen
Wettbewerb · Unterscheidungskraft einer Marke
Wettbewerb · Schutz einzelner Markenbestandteile
Wettbewerb · Beschreibende Angaben bei Marken
Wettbewerb · Schwache Bestandteile und Verwechslungsgefahr
Wettbewerb · Unterscheidungskraft einer Marke