Kann ein gemeinnütziger Verein als Unternehmer gelten?

günstig für Konsument betrifft Vereine, Vereinsmitglieder, Konsumenten, Vertragspartner

Auch ein Verein, der einen ideellen Zweck verfolgt, tritt als Unternehmer auf, wenn er tatsächlich wirtschaftlich bedeutsame Tätigkeiten entfaltet und dafür auf Dauer eingerichtet ist. Dass diese Tätigkeit dem Vereinszweck untergeordnet ist, ändert daran nichts.

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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 15.04.2026 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

Auch ideelle Vereine treten als Unternehmer auf, wenn sie wirtschaftlich relevante Tätigkeiten tatsächlich entfalten und hiefür auf Dauer organisatorisch eingerichtet sind. Dabei schadet es nicht, dass die unternehmerische Tätigkeit dem (ideellen) Vereinszweck untergeordnet ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kein typischer Idealverein, sondern professionell auftretender Marktteilnehmer, der seinen Mitgliedern unterschiedliche Dienstleistungen, wie insbesondere den Beitritt zu Gruppenversicherungsverträgen, anbietet und dessen wirtschaftliche Tätigkeit (schon) in der professionellen Akquise einer Vielzahl von (Ski-)Versicherungsbeitritten durch Verbraucher besteht.OGH 7 Ob 206/22b, 21.02.2023

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122900 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 5.

OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 10 ObS 73/24v, 13.08.2024, Fall aus Tirol
OGH 7 Ob 206/22b, 21.02.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

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