Genügt eine allgemeine Vollmacht, wenn die Eintragung mir schadet?
günstig für Grundeigentümer betrifft Grundeigentümer, Vertretene, Notare, Rechtsanwälte
Nein. Soll die Eintragung zum Nachteil des Antragstellers erfolgen, muss sich der Vertreter auf eine besondere Vollmacht berufen. Die bloße Berufung auf die erteilte Vollmacht genügt nicht und führt zur Abweisung, auch wenn nur eine Vormerkung begehrt wird.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 24.08.2023 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2007)
Wird die Einverleibung einer Dienstbarkeit zum Nachteil des Antragstellers begehrt, dann muss der Einschreiter gemäß § 77 Abs 1 GBG dartun, dass er zur Anbringung von Grundbuchsgesuchen befugt sei. Die Berufung auf „die erteilte Vollmacht" lässt die Unterscheidung zwischen § 77 Abs 1 und 2 GBG offen. Ohne die Berufung auf eine besondere Vollmacht im Sinn des § 77 Abs 1 GBG ist aber die Befugnis für das Einschreiten zum Nachteil des Antragstellers nicht ausreichend dargetan. Dies stellt einen auch die Bewilligung einer bloßen Vormerkung ausschließenden Abweisungsgrund dar.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das gilt auch für § 5 NO.OGH 5 Ob 214/08v, 04.11.2008
- Die Anmerkung der Rangordnung ist keine Eintragung, die dem Liegenschaftseigentümer zum Vorteil gereicht, sodass dafür eine allgemeine Vollmacht nicht ausreicht.OGH 5 Ob 16/08a, 14.05.2008
- Wird eine Eintragung zum Nachteil des Antragstellers verlangt, muss der Einschreiter gemäß § 77 Abs 1 GBG dartun, dass er zur Anbringung von (derartigen) Grundbuchsgesuchen befugt ist. Die bloß allgemeine Berufung auf § 30 Abs 2 ZPO reicht nicht. Auch eine bloße Berufung auf § 77GBG genügt nicht.OGH 5 Ob 16/08a, 14.05.2008
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122969 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 8.
- OGH 5 Ob 136/23w, 24.08.2023, Fall aus Kärnten
- OGH 5 Ob 182/18b, 13.12.2018, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 222/18k, 13.12.2018, Fall aus Kärnten
- OGH 5 Ob 229/17p, 15.05.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Eigentum und Grundbuch · Bedenken des Grundbuchsgerichts
Eigentum und Grundbuch · Vollmacht im Grundbuchverfahren
Eigentum und Grundbuch · Vollmacht des Anwalts im Grundbuch
Eigentum und Grundbuch · Bedingte Aufsandungserklärung im Grundbuch
Eigentum und Grundbuch · Zweifel an der Handlungsfähigkeit im Grundbuch