Muss mir ein Vorwurf zu machen sein, damit mein Anspruch entfällt?

günstig für Geschädigter betrifft Bürger, Kläger, Geschädigte

Ein Anspruch gegen den Staat entfällt wegen eines unterlassenen Rechtsmittels nur dann, wenn Ihnen eine Sorglosigkeit im Umgang mit Ihren eigenen Rechtsgütern vorzuwerfen ist. Es gelten dabei die allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechts.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 25.02.2025 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechtes (§ 1304 ABGB) setzt auch der Ausschluss des Ersatzanspruches nach § 2 Abs 2 AHG ein Verschulden oder besser eine Sorglosigkeit des Amtshaftungsklägers im Umgang mit seinen eigenen Rechtsgütern voraus.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Rechtsunkundiger darf sich grundsätzlich auf richtige Rechtsanwendung durch Verwaltungsbehörden verlassen. Dies gilt auch für die Beurteilung technischer Fragen. Hier: Dimensionierung eines Kanals zur Kompensierung anfallender Oberflächenwasser.OGH 1 Ob 89/20z, 23.07.2020
Hier: Keine schuldhafte Verletzung der Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG durch Unterlassung einer Berufung gegen einen wasserrechtlichen Bescheid.OGH 1 Ob 199/16w, 23.11.2016
Ein "Verschulden" kann regelmäßig desto weniger angenommen werden, je ungewöhnlicher das in Betracht kommende Rechtsmittel ist. Bei Beurteilung der Frage nach dem "Verschulden" bzw der Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten kommt es einerseits auf die konkreten Kenntnisse und Fähigkeiten des Geschädigten und andererseits auf die gesamten Begleitumstände seines Verhaltens an.OGH 1 Ob 287/03t, 17.05.2004
Im Allgemeinen liegt auch bereits in der Unterlassung, sich eines Rechtsbehelfs iSd § 2 Abs 2 AHG zu bedienen, ein Verschulden. Die Unterlassung von in diesem Sinne offenbar aussichtslosen Abhilfemaßnahmen lässt die Rechtsfolgen des § 2 Abs 2 AHG nicht eintreten.OGH 1 Ob 80/99t, 22.10.1999
Das Nichtergreifen eines Rechtsmittels ist daher in aller Regel eine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten.OGH 1 Ob 33/91, 18.09.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027565 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 24.

OGH 1 Ob 186/24w, 25.02.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 149/24d, 21.01.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 133/23d, 28.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 102/23s, 20.09.2023, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 23/23y, 25.04.2023, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 22/23a, 21.03.2023, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 89/20z, 23.07.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 199/16w, 23.11.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1304

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Für ein Mitverschulden brauchen Sie nicht schuldhaft im eigentlichen Sinn gehandelt zu haben, und Ihr Verhalten muss auch nicht rechtswidrig sein. Es genügt, dass Sie mit den eigenen Gütern sorglos umgegangen sind; dazu zählt auch Ihre Gesundheit.

günstig für Schädiger Pflicht zur Schadenminderung

Muss ich selbst etwas tun, um den Schaden klein zu halten?

Sie verstoßen gegen die Schadenminderungspflicht, wenn Sie etwas unterlassen, das ein verständiger Durchschnittsmensch getan hätte, um den Schaden abzuwenden oder zu verringern. Dasselbe gilt, wenn Sie etwas tun, das den Schaden vergrößert und ein verständiger Mensch unterlassen hätte. Vorausgesetzt ist, dass Sie das bei gehöriger Aufmerksamkeit hätten erkennen und danach hätten handeln können.