Haftet der Geschäftsführer, wenn er den Machtwechsel nicht meldet?

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Ja. Die Pflicht, dem Vermieter eine Änderung der Machtverhältnisse in der Mietergesellschaft anzuzeigen, dient dem Schutz des Vermieters. Verletzen die vertretungsbefugten Organe diese Pflicht schuldhaft, haften sie persönlich, soweit der Vermieter von der Gesellschaft nicht voll befriedigt wird. Die Anzeigepflicht ist unbefristet.

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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 20.10.2020 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Die Anzeigepflicht des § 12a Abs 3 MRG ist ein Schutzgesetz zugunsten des Vermieters. Zur Anzeige verpflichtet sind die vertretungsbefugten Organe einer Mieterin persönlich; sie persönlich werden bei schuldhafter Pflichtverletzung dem Vermieter schadenersatzpflichtig, insoweit dieser im Rahmen seines Ersatzanspruchs gegen die GmbH nicht voll befriedigt werden kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Organwalter haftet solidarisch mit dem Mieter für den verschuldeten Schaden.OGH 1 Ob 125/14k, 23.12.2014
Die gesetzliche Anzeigepflicht ist unbefristet und besteht ab dem Zeitpunkt des Gläubigerwechsels auch gegenüber der nunmehrigen Vermieterin.OGH 4 Ob 220/08v, 20.01.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124474 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 7.

OGH 4 Ob 128/20g, 20.10.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 191/19b, 27.11.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 157/17z, 26.09.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1311
Mietrechtsgesetz (MRG) § 12a · Veräußerung und Verpachtung eines Unternehmens

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