Gehen Mietrechte auch ohne Meldung an den Vermieter über?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Unternehmer, Geschäftsraummieter

Alter und neuer Mieter müssen dem Vermieter den Wechsel unverzüglich anzeigen. Für den Übergang der Mietrechte selbst ist diese Anzeige aber ohne Bedeutung. Die Rechte gehen also auch ohne Meldung über.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 25.01.2022 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Die in § 12 Abs 3 MRG vorgesehene Verpflichtung sowohl des alten wie des neuen Mieters, dem Vermieter den Mieterwechsel unverzüglich anzuzeigen, ist für den Übergang der Mietrechte bedeutungslos.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Mietergesellschaft trifft nach § 12a Abs 3 MRG eine (vertragliche) Informationspflicht, sodass diese für jenen Schaden ersatzpflichtig wird, der dem Vermieter wegen der Verspätung oder Unterlassung der Anzeige entsteht. Der zu beurteilende Schaden liegt darin, dass der Vermieter an der rechtzeitigen Geltendmachung des erhöhten Mietzinses verhindert war und ihm daher ein entsprechender Mietzinsentgang erwachsen ist.OGH 6 Ob 131/15f, 26.11.2015
Die Verletzung der Anzeigepflicht nach § 12a Abs 1 MRG ändert auch nichts an den weiteren Rechtsfolgen des Vertragsübergangs (hier: Bindung an eine Entscheidung nach § 12a Abs 8 MRG).OGH 5 Ob 202/09f, 11.02.2010
Die Unterlassung der Anzeige des die Anhebung rechtfertigenden Umstands ändert nichts am Mietrechtsübergang, macht jedoch für die aus der mangelnden Information des Vermieters entstehenden Folgen schadenersatzpflichtig.OGH 5 Ob 241/08i, 25.11.2008
Hier: § 12 Abs 2 MRG.OGH 8 Ob 617/89, 28.06.1990
Es handelt sich hiebei nur um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nur Schadenersatzansprüche des Vermieters begründen könnte.OGH 7 Ob 685/88, 10.11.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079159 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 19.

OGH 8 Ob 138/21h, 25.01.2022, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 8/18m, 23.03.2018

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 12 · Abtretung des Mietrechts
MRG § 12a · Veräußerung und Verpachtung eines Unternehmens

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Abtretung von Mietrechten

Kann ich meine Mietrechte ohne Zustimmung des Vermieters weitergeben?

Nein. Ein Mietvertrag bringt Ihnen nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten; beide bilden ein einheitliches Ganzes, von dem sich die Rechte nicht abtrennen lassen. Eine Vereinbarung mit einem Dritten über die Abtretung der Mietrechte wirkt gegenüber dem Vermieter nur, wenn dieser zustimmt und der Dritte auch in die Pflichten eintritt. Das gilt auch für eine Übertragung im Scheidungsvergleich.

günstig für Vermieter Kein Übergang ohne eigenes Unternehmen

Gehen die Mietrechte über, wenn ein anderer das Geschäft führte?

Nein. Hat der Mieter im Mietobjekt nie selbst eine Geschäftstätigkeit entfaltet, sondern von Anfang an eine andere Person dort ein Unternehmen geführt, tritt kein Übergang des Mietvertrags ein. Der Übergang setzt immer die Veräußerung und Weiterführung eines lebenden Unternehmens voraus. Auch der Verkauf eines Unternehmens, das nur in einem Teil des Objekts betrieben wurde, bewirkt keinen Übergang.