Darf man meine Krankenstände zählen, wenn ich behindert bin?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer mit Behinderung, Arbeitgeber, Betriebsräte, Vertragsbedienstete

Krankheit allein ist kein Grund, wegen dem jemand nach den europäischen Vorgaben nicht benachteiligt werden darf. Werden Krankenstände aber ohne Unterschied zusammengezählt, kann das behinderte Arbeitnehmer mittelbar benachteiligen. Denn wer behindert ist, hat typischerweise ein zusätzliches Risiko solcher Krankenstände und damit auch ein höheres Risiko, das Dienstverhältnis zu verlieren.

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Ständige Rechtsprechung seit 2014, zuletzt bestätigt am 12.08.2025 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2014)

Krankheit kann als solche nicht als ein weiterer Grund neben den Gründen angesehen werden, derentwegen Personen zu diskriminieren nach der RL 2000/78 verboten ist. Läuft eine undifferenzierte Berechnung krankheitsbedingter Fehlzeiten eines Arbeitnehmers aber darauf hinaus, dass Fehlzeiten wegen mit einer Behinderung im Zusammenhang stehenden Krankheit Zeiten allgemeiner „schlichter“ Krankheiten gleichgesetzt werden, so kann dies aber eine mittelbare Diskriminierung eines Arbeitnehmers bewirken. Ein behinderter Arbeitnehmer hat nämlich aufgrund seiner Behinderung typischerweise ein zusätzliches Risiko von mit seiner Krankheit zusammenhängenden Krankenständen und ist auf diese Weise einem höheren Risiko im Zusammenhang mit der Beendigung seines Dienstverhältnisses ausgesetzt, als ein nicht behinderter.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Richtlinie RL 2000/78 hat aber nicht zum Ziel, arbeitsunfähige Arbeitnehmer in Arbeitsverhältnissen zu halten und sie verlangt nicht die Weiterbeschäftigung von Personen, die für die Erfüllung der wesentlichen Funktionen ihres Arbeitsplatzes nicht mehr fähig sind. Den Arbeitgeber trifft daher keine Verpflichtung, einen Arbeitnehmer, der seine dienstvertraglich vereinbarte Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, außerhalb der vertraglichen vereinbarten Tätigkeit weiterzubeschäftigen.OGH 9 ObA 165/13z, 29.04.2014
Entscheidend für das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung ist nur die Maßgeblichkeit der scheinbar „neutralen“ Kriterien, aber nicht, ob sich der Entscheidungsträger der typischen Verknüpfung mit dem verpönten Kriterium bewusst ist. Der Umstand, dass die Beklagte nicht in Kenntnis über die bei der Klägerin bestehende Behinderung gewesen sein mag, schließt daher die Möglichkeit einer mittelbaren Diskriminierung iSd § 4a Abs 2a VBO 1995 nicht schon an sich aus.OGH 9 ObA 165/13z, 29.04.2014

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0129453 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 8 ObA 18/25t, 12.08.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 24/24f, 13.02.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 36/23v, 28.06.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 45/21i, 28.09.2021, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 56/18w, 24.10.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

EG-RL 200/78/EG - Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 32000L0078 allg; EG-RL 200/78/EG - Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 32000L0078 Art2; VBO 1995 §4a Abs2a; VBO 1995 §4b Abs3; VBO 1995 §42 Abs2 Z2

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Die andere Seite

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