Kann die Frist zur Verbesserung meines Rechtsmittels verlängert werden?

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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 22.05.2024 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die nach Ablauf einer (unerstreckbaren) Verbesserungsfrist erfolgte Verbesserung ändert an der eingetretenen Rechtskraft auch dann nichts mehr, wenn das Gericht unrichtigerweise erneut eine Verbesserungsfrist setzt.OGH 10 ObS 64/15g, 30.06.2015
• Durch einen unzulässigen Antrag auf Fristverlängerung wird der Fristablauf weder unterbrochen noch gehemmt, vgl RS0126392.OGH 4 Ob 206/12s, 28.11.2012
• Die Verlängerung einer für eine Notfrist eingeräumten Verbesserungsfrist kommt nicht in Betracht (§ 10 Abs 5 letzter Satz AußStrG).OGH 4 Ob 206/12s, 28.11.2012
• Im Anlassfall kalendierte das Gericht erster Instanz lediglich den Akt, ohne über den Antrag auf Verlängerung der Verbesserungsfrist zu entscheiden.OGH 3 Ob 106/09y, 23.06.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124824 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

• OGH 8 Ob 26/24t, 22.05.2024, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 135/18s, 28.08.2018, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

• Außerstreitgesetz (AußStrG) § 10 · Anbringen
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 84
• ZPO § 85

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