Haftet die Firma auch für Privatgeschäfte ihrer Leute?

günstig für Unternehmer betrifft Unternehmer, Vereine, Angestellte, Geschädigte

Die Haftung eines Unternehmens endet dort, wo ihm das Handeln seiner Hilfspersonen in keiner Weise zugutekommt und es daraus überhaupt keinen Vorteil ziehen kann. Das ist etwa der Fall, wenn ein Angestellter oder Beauftragter ohne Billigung des Unternehmens dessen Einrichtungen missbraucht, um auf eigene Rechnung Privatgeschäfte zu betreiben.

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Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 21.01.2025 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Die Haftung des Unternehmers nach § 54 Abs 1 MSchG findet ihre Grenze dort, wo dem Unternehmer das Handeln seiner Hilfspersonen in keiner Weise zugute kommen und er daraus überhaupt keinen Vorteil ziehen kann. Solches ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Angestellte oder Beauftragte des Unternehmers ohne dessen Billigung unter missbräuchlicher Ausnutzung der betrieblichen Infrastruktur (Betriebsorganisation) Privatgeschäfte betreibt und damit nicht für das Unternehmen, sondern für eigene Zwecke und auf eigene Rechnung tätig wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Unternehmerhaftung findet ihre Grenze dort, wo der Beauftragte bloß „gelegentlich“ seiner Tätigkeit, das heißt ohne inneren Zusammenhang zum erteilten Auftrag, einen Verstoß begeht, der dem Unternehmer in keiner Weise zugute kommt.OGH 4 Ob 142/24x, 21.01.2025

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125255 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 4 Ob 142/24x, 21.01.2025, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

MSchG §54 Abs1

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Darf ein Vertrag jede Haftung für Kartenmissbrauch ausschließen?

Nein. Eine Bestimmung, wonach der Vertragspartner für Verlust oder Missbrauch Ihrer Karte überhaupt nicht haftet, ist unwirksam. Bei der ungünstigsten denkbaren Auslegung wäre damit nämlich auch der Missbrauch durch Leute ausgeschlossen, die für das Unternehmen tätig werden.

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