Darf ein Vertrag jede Haftung für Kartenmissbrauch ausschließen?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Karteninhaber, Unternehmer

Nein. Eine Bestimmung, wonach der Vertragspartner für Verlust oder Missbrauch Ihrer Karte überhaupt nicht haftet, ist unwirksam. Bei der ungünstigsten denkbaren Auslegung wäre damit nämlich auch der Missbrauch durch Leute ausgeschlossen, die für das Unternehmen tätig werden.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 23.10.2018 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Die Klausel "M trägt keine Haftung für Verlust oder Mißbrauch der EC-Karte und ist auch nicht in anderer Weise an dem Vertragsverhältnis zwischen Mitglied und seiner Bank beteiligt" verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG, weil im Sinne kundenfeindlichster Auslegung ein Mißbrauch durch einen Erfüllungsgehilfen des Unternehmers nicht ausgeschlossen werden kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Keine Haftung für eventuellen Missbrauch von Informationen.OGH 4 Ob 179/18d, 23.10.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111810 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 4 Ob 179/18d, 23.10.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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Die andere Seite

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