Kann der Betrieb Kündigungen strecken, um die Meldung zu vermeiden?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Für das Erreichen der Schwelle bei Massenkündigungen wird immer ein wandernder Zeitraum von dreißig Tagen betrachtet. Verteilt der Arbeitgeber die Kündigungen zeitlich, kann er dadurch verhindern, dass die Schwelle erreicht wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 25.06.2025 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Die 30-tägige Frist des § 45a Abs 1 AMFG wandert kontinuierlich. Der Arbeitgeber kann daher durch die zeitliche Streuung von Kündigungen das Erreichen des Schwellenwerts der genannten Bestimmung verhindern.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Für eine zulässige, zeitliche Streuung maßgeblich ist die Absicht des Dienstgebers und nicht, ob sich die Kündigungserklärungen entgegen der ursprünglichen Intention faktisch über einen längeren Zeitraum erstrecken, würde doch sonst der Zweck des Frühwarnsystems verfehlt, schon die Absicht eines Dienstgebers, innerhalb kurzer Zeit eine arbeitsmarktpolitisch relevante Zahl von Arbeitnehmern freizusetzen, zum Anlass von Vorkehrungen zu nehmen.OGH 9 ObA 33/21z, 29.04.2021

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125464 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 8.

OGH 9 ObA 20/25v, 25.06.2025, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 33/21z, 29.04.2021, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 41/21a, 29.04.2021, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 83/20v, 23.10.2020, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 74/20b, 21.10.2020, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 119/17s, 25.04.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

AMFG §45a Abs1

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Kündigungsfrühwarnsystem und Schwellenwerte

Schützt mich das Frühwarnsystem bei einer Kündigungswelle im Betrieb?

Nur, wenn die zahlenmäßigen Schwellen erreicht sind. Das Frühwarnsystem soll die Personalmaßnahmen der Betriebe besser mit dem Arbeitsmarkt abstimmen; der Gesetzgeber hat dafür aber feste Zahlengrenzen festgelegt. Grenzfälle, die zwar dem Zweck, nicht aber dem Wortlaut entsprechen, sind nicht erfasst. Von der Unwirksamkeit der Kündigung sind nur Arbeitnehmer erfasst, die im Zeitpunkt der Anzeige das 50. Lebensjahr bereits vollendet hatten.

günstig für Arbeitnehmer Sperrfrist bei größeren Kündigungen

Darf der Betrieb Kündigungen aufteilen, um die Sperrfrist zu umgehen?

Nein. Hat der Betrieb dem Arbeitsmarktservice angezeigt, dass er mehrere Arbeitsverhältnisse beenden will, gilt der ganze Vorgang als Einheit, auch die einvernehmlichen Auflösungen. Er darf daher nicht zuerst einige Personen kündigen und die übrigen erst nach dreißig Tagen. Solche Kündigungen sind unwirksam.