Muss das Berufungsgericht verhandeln, wenn ich es beantrage?

betrifft Kläger, Beklagte, Berufungswerber

Nein. Kann das Berufungsgericht die Sache auch ohne mündliche Verhandlung abschließend erledigen, darf es in nichtöffentlicher Sitzung entscheiden. Dass die von Ihnen beantragte Verhandlung unterbleibt, ist weder ein Verfahrensfehler noch ein Nichtigkeitsgrund.

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Ständige Rechtsprechung seit 2010, zuletzt bestätigt am 26.08.2024 (26 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2010)

Ist eine abschließende Sacherledigung ohne eine Berufungsverhandlung möglich, stellt es nach § 480 Abs 1 ZPO idF Budgetbegleitgesetz 2009 keinen Verfahrensmangel dar, die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu erledigen.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das Unterbleiben der beantragten mündlichen Berufungsverhandlung begründet keine Nichtigkeit.OGH 9 ObA 17/19v, 23.07.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125957 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 26.

OGH 8 Ob 46/24h, 26.08.2024, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 38/23d, 21.03.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 17/19v, 23.07.2019, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 128/18g, 29.08.2018, Fall aus Kärnten
OGH 1 Ob 173/16x, 19.10.2016, Fall aus Vorarlberg
OGH 1 Ob 111/16d, 19.10.2016, Fall aus Vorarlberg
OGH 9 ObA 163/15h, 27.01.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

ZPO idF Budgetbegleitgesetz 2009 §480 Abs1

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Muss das Berufungsgericht verhandeln, wenn ich es beantrage?

Stichwort des Gerichts (2010)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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