Zählt die Werbung des Herstellers zu dem, was ich erwarten darf?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Konsumenten, Verkäufer, Hersteller

Ob eine Sache dem Vertrag entspricht, richtet sich auch danach, was Sie aufgrund öffentlicher Äußerungen erwarten dürfen. Dazu zählen Äußerungen des Übergebers ebenso wie die bestimmter dritter Personen, etwa des Herstellers oder des Importeurs, vor allem in der Werbung und in beigefügten Angaben.

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Ständige Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 23.02.2026 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2011)

Nach dem ersten Satz des § 922 Abs 2 ABGB ist die Frage, ob die Sache dem Vertrag entspricht, auch danach zu beurteilen, was der Übernehmer aufgrund der über sie gemachten öffentlichen Äußerungen des Übergebers oder bestimmter dritter Personen (Hersteller, EWR-Importeur, Quasi-Hersteller), vor allem in der Werbung und in den der Sache beigefügten Angaben, erwarten kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Keine solche öffentliche Äußerung liegt vor, wenn dem Kaufinteressenten ein Exposé über eine Liegenschaft übergeben wird.OGH 1 Ob 152/18m, 20.12.2018
Die in einem Zeitungsinserat gemachten Angaben des Veräußerers über die Beschaffenheit eines Grundstücks, die dem Erwerber zur Kenntnis gelangten, sind in die Vertragsauslegung einzubeziehen.OGH 2 Ob 176/10m, 22.06.2011

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127170 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 6.

OGH 3 Ob 200/25w, 23.02.2026, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 77/23i, 20.09.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 40/21z, 20.04.2021, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 871
ABGB § 922 · Gewährleistung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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