Welche Eigenschaften darf ich bei einer Ware erwarten?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Konsumenten, Unternehmer

Ob eine Eigenschaft als gewöhnlich vorausgesetzt gilt, hängt nicht davon ab, was die erklärende Person wollte. Maßgeblich ist, was der Empfänger der Erklärung nach Treu und Glauben daraus schließen durfte, gemessen an der allgemeinen Verkehrsauffassung.

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 23.02.2026 (38 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Ob eine Eigenschaft im Sinne des Gesetzes als gewöhnlich vorausgesetzt anzusehen ist, hängt nicht davon ab, was der Erklärende wollte, sondern davon, was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung erschließen durfte und ist daher an der Verkehrsauffassung zu messen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Mangel allein wegen der Verwendung nicht CE-gekennzeichneter Bauprodukte nur, wenn eine CE-Kennzeichnung vereinbart wurde.OGH 7 Ob 43/23h, 28.06.2023
Hier: Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung iSd Art 5 Abs 2 VO 715/2007 weist als Sachmangel nicht die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften auf.OGH 10 Ob 2/23a, 21.02.2023
Beim Kauf einer als „unsaniert“ bezeichneten Wohnung in einem im Jahr 1945 erbauten Haus kann nicht ohne weiteres erwartet werden, dass die Elektroinstallationen dem Stand der Technik im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechen.OGH 7 Ob 156/16s, 28.09.2016
Diese Grundsätze sind auch auf den Kauf einer Jahrzehnte alten Wohnung anzuwenden, sodass Mängel und Alterserscheinungen, die nach Bauart und Alter einer Wohnung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, vom Käufer hingenommen werden müssen.OGH 7 Ob 156/16s, 28.09.2016
Dass es sich beim konkreten Mangel um einen Serienfehler handelt, ändert am grundsätzlichen Bestehen des Gewährleistungsanspruchs nichts.OGH 4 Ob 198/15v, 30.03.2016

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Ob eine Eigenschaft als zugesichert anzusehen ist, hängt nicht davon ab, was der Erklärende wollte, sondern was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen.OGH 8 Ob 57/14m, 26.06.2014
Für die Konkretisierung des Leistungsinhalts im Einzelnen sind die Verkehrsauffassung und die Natur des Geschäfts von Bedeutung.OGH 2 Ob 7/10h, 02.12.2010
Der Kaufgegenstand muss auch der Natur des Geschäfts oder der geschlossenen Verabredung entsprechend benützt und verwendet werden können.OGH 9 Ob 50/10h, 28.07.2010
Weist ein Fahrzeug mit Klimaanlage nur eine Heizleistung von „höchstens" 20Grad auf, fehlt ihm eine gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft.OGH 8 Ob 63/05f, 21.07.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114333 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 38.

OGH 3 Ob 200/25w, 23.02.2026, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 200/24h, 23.09.2025, Fall aus Kärnten
OGH 3 Ob 34/25h, 16.04.2025, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 132/24h, 02.04.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 57/24d, 14.11.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 53/24s, 14.11.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 96/24g, 25.06.2024
OGH 4 ob 215/23f, 04.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 139/23x, 06.09.2023, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 43/23h, 28.06.2023, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 922 · Gewährleistung

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Kann ich Mängel geltend machen, die ich gekannt habe?

Auch eine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften hilft Ihnen nicht, wenn Ihnen beim Erwerb bekannt war, dass diese Zusicherung nicht stimmt. In diesem Fall entsteht keine Gewährleistungspflicht.

günstig für Verkäufer Offengelegte Mängel des Kaufobjekts

Kann ich Mängel rügen, auf die man mich hingewiesen hat?

Nein. Wird Ihnen vor dem Kauf offengelegt, dass bestimmte Nachteile bei näherer Untersuchung zutage treten könnten, müssen Sie mit einem Abweichen von der sonst geschuldeten Qualität rechnen. Dann wird nur diese mindere Qualität zum Inhalt des Vertrags.