Welchen Schutz kann ich bei Gewalt in der Wohnung wählen?

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Ständige Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 25.09.2025 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2011)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO zwischen Bewohnern eines psychosozialen Betreuungszentrums, das beide Parteien jeweils aufgrund zivilrechtlicher Vereinbarung mit dem Heimträger stationär beherbergt, ist zulässig, auch wenn dies beim Antragsgegner in Befolgung einer Weisung im Zusammenhang mit einer nach § 45 StGB erfolgten Nachsicht einer vorbeugenden Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB geschieht, sich in einer derartigen nicht ausdrücklich näher bezeichneten Einrichtung aufzuhalten.OGH 7 Ob 185/17g, 21.02.2018
• Anders als nach § 382e EO bedarf es einer Interessenabwägung bei einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO nicht.OGH 7 Ob 127/13x, 03.07.2013

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127363 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 12.

• OGH 7 Ob 152/25s, 25.09.2025, Fall aus Niederösterreich
• OGH 7 Ob 134/17g, 21.09.2017

Im Gesetz

• Exekutionsordnung (EO) § 382b · Schutz vor Gewalt in Wohnungen
• EO § 382e · Dauer

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